Hessens Innenminister Poseck sieht in der Analyse-Software Palantir einen entscheidenden Vorteil für die Polizei. Warum ein Verzicht nach seiner Auffassung eine Sicherheitslücke bedeuten würde.

Wiesbaden/Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Roman Poseck ist überzeugt vom Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir, die von Hessens Polizei unter dem Namen "Hessendata" verwendet wird. "Aus meiner Sicht war es richtig, dass Hessen diese Zusammenarbeit 2017 vereinbart hat", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Denn das Unternehmen habe eine Datenanalyse auf den Markt gebracht, die bisher ohne Alternative sei. 

Bundesweit gibt es eine Debatte über Palantir mit Blick auf mögliche Verbindungen zu US-Institutionen und auf den Datenschutz. Mit der Software lassen sich den Angaben zufolge bei der Suche nach potenziellen Straftätern in Sekundenschnelle riesige Datenbestände durchforsten. Das Produkt von Palantir wird derzeit in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen von der Polizei eingesetzt, in Baden-Württemberg soll es bald eingeführt werden.

Minister: Mithilfe der Software Terroranschlag verhindert

"Es gibt bislang – und ich betone: leider – kein vergleichbares Angebot eines deutschen oder europäischen Anbieters", sagte Poseck. "Hessendata" habe wichtige Erfolge für die Sicherheitsbehörden gebracht. Mithilfe der Software habe ein Terroranschlag verhindert werden können. 

"Wir konnten Geldautomatensprengungen aufklären und weitere verhindern. Auch die Gruppe um Prinz Reuß, die im Moment vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt angeklagt ist, konnte mithilfe von Hessendata im Wesentlichen überführt werden", führte der Innenminister aus. 

Insofern sei der Sicherheitsgewinn offensichtlich. "Wenn wir auf dieses Angebot jetzt verzichten würden, hieße dies, eine spürbare Sicherheitslücke in Kauf zu nehmen – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem nach wie vor kein vergleichbares deutsches oder europäisches Produkt existiert", sagte Poseck. Bislang habe im Übrigen auch kein Innenminister eines anderen Bundeslandes ein Alternativprojekt zu Palantir präsentiert.

Poseck sprach sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus. "Ich würde es begrüßen, wenn der Bund auch eine entsprechende Datenanalyse-Software einsetzen würde", sagte er. "Ich bin sehr dafür, dass wir länderübergreifend und auch gemeinsam mit dem Bund vorgehen", unterstrich Poseck. "Aber solange der Bund keine Lösung bereithält, bin ich im Interesse unserer Sicherheit für einen hessischen Sonderweg."

IT-Branche in Deutschland und Europa gefordert

In Hinblick auf eine digitale Souveränität sieht Poseck in Europa Nachholbedarf. "Wir haben uns in vielen Zusammenhängen zu stark von den Vereinigten Staaten abhängig gemacht", monierte er. "Und ich unterstütze Wege, die uns mehr Autonomie bringen. Wir wissen nicht, wie verlässlich die Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren sein werden." 

Das greife weit über das Thema Palantir und "Hessendata" hinaus. "Aus meiner Sicht ist es primär Aufgabe der IT-Branche, entsprechende Angebote zu entwickeln, und wir haben ja auch in Deutschland und Europa durchaus leistungsstarke Akteure auf diesem Gebiet." Der Staat könne darüber hinaus Anstöße geben und Unterstützung leisten. "Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass es schon bald entsprechende europäische Lösungen geben wird", so der Innenminister.