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Hessen Steuerschätzer erwarten 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen

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Der Finanzminister will die Steuermehreinnahmen zur Tilgung von alten Schulden nutzen. Der Landtagsopposition ist das nicht genug.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Steuereinnahmen steigen nach aktuellen Schätzungen in den kommenden Jahren deutlich stärker als bisher prognostiziert. "Für 2022 können wir aktuell rund 1,2 Milliarden Euro mehr erwarten als zuletzt bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen", teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Die dann tatsächlich eingenommenen Mehreinnahmen werden wir soweit möglich nutzen, um die Neuverschuldung zu senken und alte Schulden zu tilgen."

Grund für die verbesserten Aussichten sei, dass Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige besser durch die Corona-Pandemie gekommen seien als erwartet, erläuterte der Minister. Unter anderem bringe aber auch die Inflation, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung bedeute, dem Staat höhere Einnahmen. Die geplanten Steuerentlastungen und Hilfen für Unternehmen seien deswegen "konsequent" und "richtig".

Boddenberg betonte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, gestörte Lieferketten und mögliche Corona-Rückfälle, dass die Zahlen nur eine Momentaufnahme seien. "Wir sind daher klug beraten, wenn wir mit den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung vorsichtig umgehen." Die Experten gehen auch für die Jahre 2023 bis 2026 von höheren Steuereinnahmen für Hessen in jeweils ähnlicher Größenordnung wie 2022 aus.

Die Opposition forderte wegen den erwarteten Steuermehreinnahmen von Schwarz-Grün einen deutlich stärkeren Einsatz von Landesmitteln. Der SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß mahnte Schritte zur Rückstellung von Mitteln für die zu niedrige Besoldung von Beamten an. "Das Spiel auf Zeit der Landesregierung, die bis auf die Bestätigung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht warten möchte, ist mehr als durchschaubar." Der Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen zu niedrig ist und gegen das Grundgesetz verstößt.

Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer erklärte, die Entwicklung bei den Steuereinnahmen dürfe nicht dazu führen, dass die Ausgaben wieder schneller steigen als die Einnahmen. Die Landesregierung müsse ihren Fokus viel stärker auf die Ausgaben legen. "Es braucht einen Ausgabencheck, um letztlich die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten", erklärt Schardt-Sauer.

Linke-Fraktionschef Jan Schalauske betonte, Schwarz-Grün habe durch die Mehreinnahmen genug Spielraum für Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten, die durch hohe Energiekosten besonders belastet sind. Es sei ein Unding, dass die Steuereinnahmen sprudelten und bei den Menschen in Hessen nichts davon ankomme. Die Grünen stünden gemeinsam mit der CDU weiter auf der Schuldenbremse und bremsten so soziale Gerechtigkeit aus.

Quelle: dpa

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