Mecklenburg-Vorpommern2000 Anfragen an Bürgerbeauftragten: Viele Fragen zu Corona
Mehrfach hat sich der Bürgerbeauftragte Matthias Crone in Verlaufe dieses Jahres zur Corona-Politik geäußert. Dafür gibt es Gründe: Annähernd jede vierte Eingabe, die ihn erreicht, hat etwas mit der Pandemie zu tun.
Schwerin (dpa/mv) - Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns bleibt eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit Sorgen und Nöten. Mit 1950 Eingaben seien im zu Ende gehenden Jahr fast ebensoviele Beschwerden bei seiner Behörde eingegangen wie im Rekordjahr 2020, als die Zahl erstmals über 2000 gestiegen sei, sagte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone der dpa in Schwerin.
Die Fälle mit Corona-Bezug hätten dabei aber noch einmal um ein Viertel zugelegt, von 385 im Vorjahr auf nun 474. "Die Inhalte haben sich im Verlaufe des Jahres aber merklich verändert", konstatierte Crone. Anfangs sei stark die Ungeduld zu spüren gewesen, wann man endlich mit der Corona-Impfung dran komme. Doch dann hätten Fragen und Beschwerden zu den Corona-Schutzvorschriften überwogen. In der Folge hatte sich Crone auch mehrfach öffentlich kritisch zum Umfang des von der Regierung verfassten Regelwerks geäußert und Vereinfachungen angemahnt, damit die Vorschriften von den Bürgern verstanden werden könnten.
Die Pandemie habe zu deutlichen Verschiebungen im Beschwerdespektrum geführt. "Die Corona-Sachen sind wohl zu Lasten des Sozialen gegangen", sagte Crone. Während sich im Vorjahr noch 914 und damit fast die Hälfte aller Fälle um soziale Themen wie Arbeitslosengeld oder Teilhabe Behinderter gedreht hätten, seien es nun 630. "Das ist ein erstaunlicher Unterschied", zeigte sich Crone überrascht.
Als mögliche Erklärung für diese Entwicklung führte der Bürgerbeauftragte an, dass zur Kontaktvermeidung bestimmte Mitwirkungspflichten für die Betroffenen reduziert und Verfahren deutlich vereinfacht worden seien. "Wenn es weniger Pflichten gibt, gibt es auch weniger Konflikte, die in Beschwerden münden können", erklärte Crone.
Seit Ende April sei er nach Beschluss des Landtags auch speziell für Eingaben aus dem Bereich der Polizei zuständig. Allerdings halte sich der Beschwerde-Eingang in Grenzen. Aus der Polizei selbst habe es neun Eingaben an ihn gegeben. Dabei sei es um Dienstzeiten, die Abgeltung von Wochenend-Einsätzen oder Beförderungen gegangen. 21 Mal hätten sich Bürger über die Polizei beschwert, unter anderem über Verkehrskontrollen oder Kontrollen bei Demonstrationen wie etwa gegen die Corona-Schutzvorschriften.
"Diese Möglichkeit hatte es aber auch schon vorher gegeben", betonte Crone. Die für 2021 registrierte Zahl liege auf dem Niveau der Vorjahre. "Es ist nie viel gewesen. Man hat auch das Gefühl, dass solche Fälle sehr intensiv nachgearbeitet werden. Die wollen schon Qualitätskontrolle auch über die Eingaben", zeigte sich Crone unter Hinweis auf Besuche und Gespräche in Polizeirevieren überzeugt.
Erneut hätten ihn aber auch Auseinandersetzungen von Bürgern mit Behörden und Verbänden beschäftigt. Als Beispiel nannte Crone Streit über die Höhe von Erschließungsbeiträgen für Baugrundstücke. Gegen zwei Zweckverbände habe es gleich mehrere Beschwerden gegeben. In einem Fall auf Rügen habe er eine förmliche Empfehlung zu einer notwendigen Satzungsänderung gegeben, sei damit aber nicht auf offene Ohren gestoßen.
Nach Sammelklagen habe es dann juristisch "eine schallende Ohrfeige" für den Zweckverband gegeben. "Die Richter haben noch mehr rechtswidrige Punkte gefunden als wir. Wir hatten uns nur auf das Wesentliche beschränkt", sagte Crone. Er äußerte sein Unverständnis, dass angesichts der Vielzahl von Mängeln in der Satzung nicht schon die Kommunalaufsicht korrigierend eingegriffen habe.
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