Mecklenburg-VorpommernAuch Grüne fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss
Schwerin (dpa/mv) - Mit den Grünen hat sich eine dritte Fraktion dafür ausgesprochen, im Schweriner Landtag weiter den Umtrieben der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern nachzugehen. Der in der vorigen Wahlperiode auf Drängen der Linken eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss habe nicht alle geladenen Zeugen höhren können. Zudem seien zahlreiche dem Ausschuss vorgelegte Akten bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt gewesen. "Die parlamentarische Untersuchung des NSU-Komplexes muss daher in dieser Wahlperiode weitergehen", sagte Grünen-Fraktionschef Harald Terpe am Mittwoch in Schwerin.
Zuvor schon hatte die Linke den zehnten Jahrestag der Enttarnung des Terrortrios zum Anlass genommen, die Fortführung der Ausschussarbeit zu den Verflechtungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu fordern. "Seit zehn Jahren wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Allerdings kennen wir das mörderische Netzwerk, das die rassistische Terrorserie ermöglichte, lediglich in Ansätzen", begründete der Landtagsabgeordnete Michael Noetzel die Forderung seiner Fraktion nach Neuauflage des Untersuchungsausschusses. Auch SPD-Politiker hatten sich bereits dafür ausgesprochen, CDU und AfD dagegen.
Am Donnerstag jährt sich zum zehnten Mal die Enttarnung des Terrortrios, dem zahlreiche Banküberfälle und zehn zumeist rassistisch motivierte Morde zugeschrieben werden. Unter den Opfern war auch Mehmet Turgut, der im Februar 2004 an einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erschossen wurde. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren am 4. November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen worden.
Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich erinnerte daran, dass bei den Ermittlungen zu der Mordserie ausländerfeindliche Motive lange ausgeblendet worden waren. "So gingen die Ermittler in Rostock zwei Hinweisen von Yunus Turgut auf einen möglicherweise rassistischen Hintergrund der Ermordung seines Bruders Mehmet Turgut nicht nach. Stattdessen geriet das Umfeld Turguts in den Fokus der Ermittlungen", sagte Oehlrich. Solche Fehl- und Nichtermittlungen seien Indizien für rassistische Vorurteile.
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