Mecklenburg-VorpommernBundestagswahl schüttelt Parteienlandschaft in MV durch
Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen. In Mecklenburg-Vorpommern und in vier ostdeutschen Flächenländern aber sieht sich die AfD als großer Sieger. Wie viele Abgeordnete wird die Partei stellen?
Schwerin (dpa/mv) - Die Bundestagswahl hat für einen Machtwechsel in Deutschland gesorgt und in Mecklenburg-Vorpommern die politischen Koordinaten spürbar verschoben. Erstmals bei einer Bundestagswahl ist die AfD im Land stärkste Kraft geworden.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreichte die Partei im Nordosten 35,0 Prozent der Stimmen und gewann auch alle sechs Wahlkreise. Sie verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021 und verdrängte die SPD, die vor dreieinhalb Jahren noch klare Wahlsiegerin war, vom Spitzenplatz.
Die Sozialdemokraten im Nordosten mussten schmerzhafte Verluste hinnehmen. Mit 12,4 Prozent fuhr die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihr bislang schlechtestes Bundestagswahl-Ergebnis ein. Die CDU erzielte in MV 17,8 Prozent, die Nordost-Linke 12,0 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 10,6 Prozent, blieb bundesweit aber unter der Fünf-Prozent-Marke und verpasste so den Sprung in den Bundestag. Die Grünen büßten im Nordosten ein und kamen auf 5,4 Prozent. Die FDP erlitt gegenüber 2021 massive Verluste und sackte auf 3,2 Prozent ab.
Bundestag wird kleiner – mit Folgen
Die Wahlrechtsreform hat auch Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Weniger Abgeordnete aus dem Nordosten ziehen in der neuen Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag ein. Mit 13 Politikerinnen und Politiker sind 3 weniger vertreten als bislang, wie am frühen Morgen auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war. Fünf von ihnen sind von der AfD, drei von der CDU, jeweils zwei von den Linken und der SPD sowie eine Grünen-Politikerin.
Nach der jüngsten Wahlrechtsreform bekommen Gewinner der Wahlkreise nicht mehr automatisch ein Mandat. Entscheidend ist das Zweitstimmenergebnis der Parteien. Diese Neuerung wirkte sich beispielsweise auf die AfD aus. Die AfD-Politikerin Steffi Burmeister gewann ihren Wahlkreis (Wahlkreis 14 Rostock - Landkreis Rostock II) und zog dennoch nicht in den Bundestag ein. Bundesweit gewannen zahlreiche Politiker ihre Wahlkreise und kommen dennoch nicht in den Bundestag. Dies betraf vor allem Politiker der Union.
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben.
Parteien beraten über Wahlergebnisse
Am Mittag werden führende Vertreter der Parteien in Schwerin vor die Presse treten, um die Wahlergebnisse zu bewerten. Im Laufe der Woche kommen zudem die Landesvorstände zu Beratungen zusammen. Am Wahlabend waren die Reaktionen sehr gemischt ausgefallen.
Jubel herrschte bei der AfD über die deutlichen Zugewinne, große Freude bei der Linken, weil die Partei bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde locker genommen hatte, und Zufriedenheit bei der CDU über den Wahlsieg im Bund. Die SPD räumte eine bittere Niederlage ein. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend, bei FDP und BSW überwog die Enttäuschung darüber, den Sprung in das Parlament nicht geschafft zu haben.
In den sechs Wahlkreisen Mecklenburg-Vorpommerns hatten nach Angaben des Landeswahlleiters insgesamt 110 Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der Wähler geworben. Rund 1,3 Millionen Menschen im Land waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung erreichte 79,5 Prozent und lag damit höher als 2021, als 71,1 Prozent der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht wahrnahmen.