Mecklenburg-VorpommernDoppelhaushalt mit Ungewissheiten: Parteien für Verschiebung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pläne der Ampel für Milliardenbeträge im Klima- und Transformationsfonds zunichte gemacht. Auswirkungen auf den Landeshaushalt in MV sind möglich. Dessen Verabschiedung ist aber schon in Kürze geplant.
Schwerin (dpa/mv) - CDU und FDP fordern eine Verschiebung der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2024/25 auf Anfang des neuen Jahres. Die Befürchtung stehe im Raum, dass der Bund nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds zahlreiche finanzielle Transfers an die Länder einstellen oder mindern könnte, erklärte der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow. Außerdem sieht die Union mögliche rechtliche Probleme.
Es nütze niemandem, noch dieses Jahr einen Haushalt auf den Weg zu bringen, "der schon im Februar weitgehend Makulatur sein könnte". Die Ampel-Koalition in Berlin verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit.
Die FDP unterstützt die CDU-Forderung. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Landesregierung nun schon länger vor. Bisher wurde in noch keinem einzigen Ausschuss berichtet, welche Auswirkungen sich für den jeweiligen Einzelplan ergeben könnten", erklärte der Fraktionsvorsitzende René Domke am Mittwoch. "Es wäre verantwortungslos, damit morgen in den Abstimmungsmarathon im Finanzausschuss zu gehen."
Finanzminister Heiko Geue (SPD) erteilte der Forderung der beiden Oppositionsfraktionen eine Absage. "Eine Verschiebung würde das fristgerechte Inkrafttreten des Haushalts gefährden und somit unserem Ziel einer geordneten Haushaltsführung widersprechen", erklärte er.
An diesem Donnerstag ist die abschließende Beratung im Finanzausschuss geplant. Über das Urteil und die Konsequenzen für das Land will das Kabinett erst nächste Woche beraten. Noch laufe die Auswertung, sagte ein Regierungssprecher.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Pläne der Ampel gestoppt, 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Der Bund will nun sparen - davon könnten auch Programme mit den Ländern betroffen sein.
Die Regierungspartei SPD und die oppositionellen Grünen lehnen es ab, die für Anfang Dezember vorgesehene Verabschiedung des Landeshaushaltes zu verschieben. Der SPD-Finanzpolitiker Tilo Gundlack warnte: "Würde man der CDU-Forderung leichtfertig folgen, dann würde für alle freiwilligen Maßnahmen im Landeshaushalt massive Unsicherheit entstehen. Das würde das Land lähmen, so Gundlack. Auch die Kommunen wären nach seinen Worten betroffen, in denen derzeit ebenfalls Haushaltsberatungen liefen. "Das wäre unverantwortlich."
Eine absolute finanzielle Sicherheit gebe es nie. "Ein Doppelhaushalt ist, egal unter welchen Rahmenbedingungen und wann er beschlossen wird, immer mit der Unsicherheit verbunden, dass Einnahmen und Ausgaben im Verlauf von zwei Jahren anders ausfallen, als man das beim Beschluss selbst wissen konnte", meinte Gundlack.
Liskow hielt ihm entgegen: "Wir können nicht so tun, als wäre nichts." Weder lasse sich derzeit sagen, welche rechtlichen Konsequenzen das Urteil für die Anwendung des Haushaltsrechts in Mecklenburg-Vorpommern habe. "Noch besteht abschließende Klarheit über zahlreiche Programme, die ganz oder teilweise vom Bund finanziert werden."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Harald Terpe warf der CDU vor, "unnötige Nervosität" im Land zu verbreiten. Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts würden sich langfristig auf die Haushaltspolitik des Bundes und auch der Länder auswirken. "Wenn sich zeitnah konkrete Änderungen abzeichnen, können wir in Mecklenburg-Vorpommern noch rechtzeitig im Dezember dieses Jahres Anpassungen im künftigen Haushalt vornehmen. Auch das Instrument des Nachtragshaushalts steht uns jederzeit zur Verfügung."