Mecklenburg-VorpommernPegel sichert Schutz jüdischer Einrichtungen in MV zu
Bei einem Großangriff der islamistischen Hamas auf das israelische Grenzgebiet sind mindestens 700 Menschen getötet worden. Damit erreicht der Nahost-Konflikt eine neue Dimension. Deutsche Behörden reagieren mit erhöhtem Schutz für jüdische Einrichtungen, auch in MV.
Schwerin (dpa/mv) - Auch Mecklenburg-Vorpommern passt nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel seine Schutzvorkehrungen für jüdische Einrichtungen und für im Land lebende Israelis der veränderten Lage an. Wie Innenminister Christian Pegel (SPD) am Montag in Schwerin mitteilte, liegt eine Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes vor. Auf deren Basis hätten sich die Polizeibehörden der Länder auf ein einheitliches Maß an Schutzmaßnahmen verständigt. "Dies hat insbesondere Bedeutung für die in diesen Tagen anstehenden jüdischen Festtage", sagte Pegel. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Landesregierung demonstrierte ihre Solidarität mit Israel, indem sie vor der Staatskanzlei die israelische Flagge aufziehen ließ. Für Mittwoch ist laut Innenministerium in der Synagoge in Schwerin eine Veranstaltung geplant, bei der der Opfer des Hamas-Angriffs gedacht werden soll. Dem Vernehmen nach hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Teilnahme angekündigt.
Bereits nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Jahr 2019 habe das Landeskriminalamt sicherheitstechnische Empfehlungen für die jüdischen Gemeinden in Rostock, Schwerin sowie für das Max-Samuel-Haus in Rostock erstellt, sagte Pegel. An den Gebäuden der jüdischen Gemeinden sei die polizeiliche Präsenz hoch. Für jedes wichtige Objekt habe aber schon zuvor ein individuelles Konzept vorgelegen, das ein schnelles Handeln der Polizei möglich mache. "Diese Konzepte sind weiterhin gültig und werden fortlaufend in gemeinsamen Gesprächen mit Vertretern der jüdischen Glaubensgemeinschaft in unserem Land aktualisiert", erklärte Pegel.
Kritisch äußerte er sich zu den pro-palästinensischen Aktionen am Wochenende in Berlin. "Auf die Straße zu gehen, um einen grausamen Krieg zu bejubeln, ist für jeden Menschen unwürdig. Die schrecklichen Nachrichten und Bilder aus Israel sollten uns alle bestürzen", sagte Pegel. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den Menschen jüdischen Glaubens. "Das dürfen wir niemals vergessen", mahnte er.
Am Morgen hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu besonderer Wachsamkeit in Deutschland aufgerufen. "Wir müssen das jüdische Leben in unserem Land schützen und uns stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israel-Hass stellen", sagte er in Berlin.
Die Hamas hatte am Samstag bei einem Großangriff auf das israelische Grenzgebiet unter Zivilisten das schlimmste Blutbad seit der israelischen Staatsgründung angerichtet. Dabei wurden mindestens 700 Menschen getötet und rund 2400 weitere verletzt. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.