Mecklenburg-VorpommernDie Gesetzesvorhaben der rot-roten Regierung im ersten Jahr
Das neue Kabinett von Manuela Schwesig hat den Arbeitsplan für 2022 vorgelegt. Er umfasst 21 Punkte und reicht von einem Tariftreuegesetz bis hin zum kostenlosen Sommerhort.
Schwerin (dpa/mv) - Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich für ihr erstes Jahr viel vorgenommen. Nach der Jahresauftaktklausur stellte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstagabend in Schwerin einen 21 Punkte umfassenden Arbeitsplan vor. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:
Wirtschaftsförderung und Tariftreue
Ein Tariftreuegesetz soll auf den Weg gebracht werden: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen gehen, die ihre Beschäftigten dafür nach Tarif oder tarifgleich bezahlen. Zugleich soll die lokale Leistungserbringung gestärkt werden, wie Schwesig hervorhob. Zudem soll die Wirtschaftsförderung künftig höher ausfallen, wenn ein Unternehmen Tarif zahlt. Der "Tariftreuebonus" soll mindestens fünf Prozentpunkte ausmachen. "Grüne Gewerbegebiete", die überwiegend mit lokal erzeugten Erneuerbaren Energien versorgt werden, sollen ebenfalls mehr Geld vom Land bekommen. Die Förderung soll 15 Prozentpunkte höher ausfallen als bei der Erschließung herkömmlicher Gewerbegebiete.
Neuer Feiertag ab 2023
Bei der Kabinettsklausur am Dienstag brachte die Regierung die Änderung des Feiertagsgesetzes auf den Weg. Den Landtagsfraktionen werde ein Vorschlag unterbreitet, wie Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) sagte. Die Fraktionen wollen den Entwurf im März im Landtag einbringen, wie es hieß. Das Gesetz soll in diesem Jahr im Landtag verabschiedet werden, damit der Internationale Frauentag am 8. März erstmalig 2023 gesetzlicher Feiertag sein kann.
Wählen mit 16 Jahren
Die Landesregierung will in diesem Jahr die gesetzlichen Vorbereitungen für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre treffen. "Sie stößt damit eine Veränderung an, die in den zurückliegenden Jahren in Politik und Gesellschaft ausgiebig und intensiv diskutiert worden ist", heißt es in dem Beschlusspapier der Regierungsklausur.
Klimaschutzgesetz
Für das geplante Klimaschutzgesetz des Landes soll im Sommer ein umfassender Dialog beginnen. Dafür würden Eckpunkte vorbereitet, aber noch nicht von der Regierung beschlossen, sagte Schwesig. Das Ziel ist, die Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen. "Das Landesklimaschutzgesetz soll sich nicht auf Einsparvorgaben von CO2-Emissionen beschränken, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßgaben für die Energiewende, die Wärmewende, die Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft, den Moorschutz, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung selbst sowie die Klimaanpassung enthalten", heißt es.
Integrations- und Teilhabegesetz
Mecklenburg-Vorpommern übernimmt 2023 den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz und will mit der Verabschiedung eines modernen Integrations- und Teilhabegesetzes MV vorangehen, wie es im Arbeitsplan heißt. Ein Schwerpunkt soll die interkulturelle Öffnung aller staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, Vereine und Gruppen sein.
Kostenloser Sommer-Hort, Schulstandorte, Lehrer aufs Land
Eltern sollen ab diesem Sommer den Ferienhort zehn Stunden am Tag kostenlos nutzen können. Bisher galt das nur für sechs Stunden - was an Betreuung darüber hinaus ging, musste bezahlt werden. Alle Schulstandorte sollen bis mindestens 2030 sicher sein, auch wenn eigentlich zu wenige Kinder da sind. Um mehr junge Lehrer aufs Land zu locken, sollen 86 Referendare ab April einen Aufschlag von 20 Prozent oder 300 Euro erhalten, wenn sie in den ländlichen Raum gehen und dort an eine Schule mit Lehrermangel.
Doppelhaushalt 2022/2023
Bis zur Jahresmitte soll der Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet werden. Diesen Etat aufzustellen, sei aufgrund der Einnahmeausfälle und großen Hilfsprogramme infolge der Corona-Pandemie eine der größten und schwersten Aufgaben für die Landesregierung, bekannte die Regierungschefin. Die Herausforderungen seien groß. Der solide Kurs solle fortgesetzt werden, aber auch Investitionen in die Zukunft des Landes seien geplant - in Wirtschaftskraft, Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz.