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Niedersachsen & Bremen Haushaltsentwurf: Ostfriesische Kreise fürchten Einbußen

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Wittmund (dpa/lni) - Landräte in Ostfriesland fürchten nach den jüngsten Beratungen der Landesregierung für die Haushalte 2022/2023 massive finanzielle Einschnitte in ihren Kommunen. Die Kreisspitzen kritisierten am Montag, dass die Landesregierung den Zuschuss etwa für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern in Etappen streichen will. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung, der von SPD und CDU Mitte Juli vorgestellt wurde, sieht vor, dass von 2024 an die jährlichen Landesausgaben von insgesamt rund 142 Millionen Euro dazu komplett entfallen sollen.

"Wir fordern die Landesregierung auf, diese Entscheidung zwingend zu überdenken, denn die Kommunen sind bereits jetzt derart belastet, dass weitere Kürzungen zu irreparablen Schäden im Gemeinwesen der Landkreise und Städte führen", teilten die Ländräte aus Aurich, Olaf Meinen (parteilos), Leer, Matthias Groote (SPD), und Wittmund, Holger Heymann (SPD) sowie Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) in einer Stellungnahme mit.

Den Kommunen würden durch die Pläne in den kommenden vier Jahren hohe Millionen-Summen entgehen, die aufgrund der durch die Corona-Pandemie ohnehin angespannten Haushaltslagen nicht kompensiert werden könnten. "Gerade im Vorfeld einer wichtigen Kommunalwahl habe man sich nicht in den kühnsten Träumen vorstellen können, dass das Land vor einer Kommunalwahl so massiv an den bisherigen Finanzbeziehungen rüttle", hieß es in der Mitteilung.

© dpa-infocom, dpa:210726-99-543045/2

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