Trotz Protesten hält Kanzler Merz an seinen umstrittenen Äußerungen zur Migration fest. Hannovers Oberbürgermeister wünschte sich ein anderes Zeichen eines Bundeskanzlers.

Hannover (dpa/lni) - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kann die umstrittenen Stadtbild-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nachvollziehen. "Der Bundeskanzler schließt vom Aussehen eines Menschen auf seine Zugehörigkeit und sein gesetzeskonformes Verhalten. Ich hatte gehofft, eine derartige Haltung hätten wir überwunden", sagte der Grünen-Politiker. "Es reicht nicht, sich nach sonntäglichen Parteiklausuren von Rechtsextremisten abzugrenzen. Man muss das auch mit Leben füllen."

CDU-Politiker Merz hatte vergangene Woche gesagt, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere, aber "natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem" habe. Am Vormittag verteidigte er den Satz vehement und sagte: "Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." 

Onay: Menschen fühlen sich von Merz diskriminiert

Oberbürgermeister Onay forderte, ein Bundeskanzler solle sich "zur Vielfalt bekennen und mit denjenigen ins Gespräch gehen, denen genau das noch schwerfällt". Merz mache das Gegenteil. 

"Mir ist unbegreiflich, weshalb der Kanzler seine Worte aus der vergangenen Woche bekräftigt, obwohl er von unzähligen Menschen – nicht zuletzt aus Hannover – die Rückmeldung erhalten hat, dass sie sich von ihm diskriminiert fühlen", sagte Onay. Vor dem Neuen Rathaus hatte es am Donnerstag eine Protestaktion gegen die Merz-Äußerung gegeben.

Auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover am Nachmittag sagte Merz: "Dieses Land ist und bleibt ein weltoffenes Land." Die "irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme" werde man stoppen. "Aber die reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt, in die Unternehmen, die wollen wir", fuhr der CDU-Politiker fort.