Niedersachsen & BremenRevision um Rathausaffäre: Anklage fordert Bewährungsstrafen
Hannover (dpa/lni) - Im Revisionsprozess zur Rathausaffäre um unrechtmäßige Zulagen hat die Staatsanwaltschaft acht Monate auf Bewährung für Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok gefordert. Zudem solle er eine Geldauflage von 15.000 Euro zahlen, sagte die Staatsanwältin am Mittwoch am Landgericht Hannover. Dem früheren OB wurde Untreue durch Unterlassen in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Für Schostoks früheren Büroleiter und Chefjuristen Frank Herbert forderte sie eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie die Zahlung von 15.000 Euro - wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue in besonders schwerem Fall. Das Urteil soll noch an diesem Mittwoch (ab 13.30 Uhr) verkündet werden.
In der Rathausaffäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 soll Schostok von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst, sie aber nicht gestoppt haben. Das Landgericht Hannover sprach Schostok im April 2020 vom Vorwurf der schweren Untreue frei, sein ehemaliger Büroleiter erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. Die Staatsanwaltschaft Hannover legte Revision ein, auch Herbert wandte sich gegen das Urteil. Der Bundesgerichtshof hob im vergangenen Jahr den Freispruch Schostoks vom Vorwurf der Untreue auf, auch Herberts Verurteilung wurde aufgehoben.
Schostoks Anwalt Wolfgang Borsum plädierte auf Freispruch für seinen Mandanten. Vorsatz sei nicht im Ansatz zu erkennen, außerdem begleiche Herbert den entstandenen Schaden - so dass letztlich kein Schaden entstanden sei. Auch Herberts Verteidiger Carsten Mauritz forderte Freispruch für seinen Mandanten.