Nordrhein-WestfalenGrüne widersprechen Wüst bei Abschiebung nach Afghanistan
Die schwarz-grüne Koalition in NRW rühmt sich in der Regel für ihre geräuschlose Arbeit. Umso auffälliger ist es, wenn die Grünen dem CDU-Regierungschef öffentlich Kontra geben - wie jetzt geschehen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Grünen-Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei dessen Forderung nach Abschiebung von Schwerkriminellen nach Afghanistan widersprochen. "Nach der aktuellen Lagebewertung des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der dortigen Menschenrechts- und Sicherheitslage rechtsstaatlich nicht zulässig", sagte die Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer am Donnerstag.
"Wer mit den Taliban über die Rücknahme von Straftätern verhandelt, der stärkt zudem ein brutales islamistisches Terrorregime und unterstützt es womöglich auch finanziell", betonte sie. "Das ist auch mit Blick auf die von dort ausgehende Terrorgefahr falsch." Politik sollte nach Worten Schäffers nur versprechen, was auch in der Praxis eingehalten werden könne, sonst schwinde das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen weiter.
Mit Blick auf die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen 25-jährigen Afghanen hatte Wüst sich zuvor für dessen Abschiebung nach Afghanistan und Gespräche mit den dort herrschenden Taliban ausgesprochen. Die Bundesregierung werde dafür "in den sauren Apfel beißen und Kontakt aufnehmen müssen mit den Taliban, um eine Rückkehr solcher Menschen zu gewährleisten", sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf.
Nach der Mannheimer Messerattacke hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Öffentlicher Widerspruch der Grünen ist in der NRW-Koalition äußerst selten. Das schwarz-grüne Bündnis rühmt sich in der Regel für seine geräuschlose Arbeit. Mögliche Konflikte dringen fast nie an die Öffentlichkeit.