Nordrhein-WestfalenSondersitzung im Landtag zu Justizminister Limbach
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Rechtsausschuss des Landtags soll am 5. Oktober zu einer Sondersitzung wegen Vorwürfen gegen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zusammenkommen. Der Ausschuss-Vorsitzende Werner Pfeil (FDP) bestätigte den von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP beantragten Termin am Wochenende via Instagram.
"Fragen gibt es ja genug", schrieb Pfeil in dem Sozialen Netzwerk. Laut einer Mitteilung an die Ausschussmitglieder, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, startet die Sitzung um 14 Uhr. Wegen der Herbstferien soll in dem Ausschuss eine besondere Abstimmungsform möglich gemacht werden: Die Fraktionen sollen je nach ihrer Stärke abstimmen können, auch wenn nicht alle Mitglieder da sind.
SPD und FDP hatten die Sondersitzung gemeinsam beaantragt. Grund ist der Vorwurf des Verwaltungsgerichts Münster, Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) habe bei einem Ausschreibungsverfahren für den vakanten Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht "rechtswidrig" und "manipulativ" eingegriffen.
Das Gericht hatte vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass die Besetzung mit Limbachs Wunschkandidatin gestoppt und neu entschieden werden müsse. Der Beschluss im Eilverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Das Land hat nach eigenen Angaben inzwischen Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt.
SPD und FDP hatten vergangene Woche Limbach aufgefordert, die Vorwürfe gegen ihn in der Sondersitzung auzuräumen. "Ansonsten wird er sich nur schwer im Amt halten können", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. "Nur 1,5 Jahre nach Amtsantritt bröckelt bereits der Rückhalt in der Justiz. Die Vorwürfe sind erdrückend und schaden dem Ansehen von Amt und Ministerium", so FDP-Fraktionschef Henning Höne. Das Justizministerium betonte, man trete den Vorwürfen entgegen und werde die Beschwerde beim OVG fristgerecht begründen.