Knappe Rennen, überraschende Wechsel: Freude und Schock lagen bei den kommunalen Stichwahlen in NRW nah beieinander. Die AfD blieb bei den Oberbürgermeisterwahlen chancenlos.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die zwei Kommunalwahlrunden in Nordrhein-Westfalen haben CDU und SPD gleichermaßen Erfolge, aber auch empfindliche Niederlagen beschert. Erleichterung herrschte bei beiden Parteien, dass die AfD keinen Oberbürgermeister-Kandidaten im bevölkerungsreichsten Bundesland durchbrachte.

Die CDU stellt in Nordrhein-Westfalen künftig weniger Oberbürgermeister als die SPD, aber viel mehr Landräte als die Sozialdemokraten. Nach den Stichwahlen vom Sonntag kommt die CDU landesweit auf neun Oberbürgermeister-Posten und die SPD auf 13. Die Grünen stellen künftig in Münster ihren landesweit einzigen Oberbürgermeister. 

Mit 25 Landräten und Landrätinnen ist die CDU dagegen in den 31 Kreisen in NRW die dominante Kraft. Die SPD kommt auf fünf Landräte, in einem Kreis wurde ein Einzelbewerber gewählt.

CDU holt Dortmund, SPD siegt in Köln

Zu den wichtigsten Siegen der Christdemokraten gehört die Wahl des CDU-Kandidaten Alexander Omar Kalouti in der seit fast 80 Jahren von den Sozialdemokraten regierten Ruhrgebietsstadt Dortmund. Außerdem lösten CDU-Bewerber in Bonn und Aachen die dort amtierenden Grünen-Oberbürgermeisterinnen ab.

Auch Bielefeld, Leverkusen und Solingen werden künftig nicht mehr von der SPD, sondern von der CDU regiert. Die Landeshauptstadt Düsseldorf sowie Essen bleiben ebenfalls in CDU-Hand. In Hagen siegte der CDU-Kandidat über den AfD-Rivalen.

Größter Erfolg für die SPD ist das Oberbürgeramt in der Millionenstadt Köln. In der viertgrößten deutschen Stadt siegte der Sportfunktionär Torsten Burmester über Berivan Aymaz von den Grünen. SPD-Kandidaten konnten zudem Oberhausen und Mülheim/Ruhr von der CDU zurückerobern. In Duisburg und Gelsenkirchen setzten sich SPD-Bewerber erfolgreich gegen AfD-Kandidaten durch. Weitere wichtige Ruhrgebietsstädte wie Bochum, Herne und Bottrop bleiben in SPD-Hand.

Merz besucht die NRW-CDU

Am späten Montagnachmittag wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf teilnehmen und über die Ergebnisse beraten.

Nach der ersten Wahlrunde am 14. September hatte Merz die CDU als klar stärkste Kraft und "Kommunalpartei Nr. 1" in NRW bezeichnet. Mit Blick auf die AfD sagte er: "Lösungen gibt es nicht am Rand, sondern in der Mitte – mit Antworten für unsere Wirtschaft, Migration und Sicherheit."

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst gab sich nach den Stichwahlen selbstbewusst. Er sprach von einem "Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte, christdemokratische Politik der Mitte". Die Menschen sähen, dass die CDU über alle politischen Ebenen hinweg in NRW "in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht hat".

Die CDU war bei den Wahlen der Räte und Kreistage am 14. September mit 33,3 Prozent trotz leichter Verluste erneut stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 22,1 Prozent, die AfD konnte im bevölkerungsreichsten Bundesland ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. Die Grünen erlitten nach ihrem Höhenflug von 2020 erhebliche Einbußen und landeten mit 13,5 Prozent nur noch auf Platz vier – hinter der AfD.

Die Schmerzen der SPD

Die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp nannte vor allem den Verlust des Oberbürgermeisteramts in Dortmund eine "schmerzvolle Niederlage". Das müsse vor Ort aufgearbeitet werden, sagte Philipp im Deutschlandfunk. Klar sei aber auch, dass nirgendwo ein Rathaus für alle Ewigkeit von einer Partei "gepachtet" werden könne. Die SPD habe bei der Stichwahl auch Erfolge erzielt – und diese Erfolgsgeschichten müsse man auf das gesamte Land übertragen.

Co-Landeschef Achim Post nannte die Ergebnisse der SPD ein "starkes Signal, dass unsere Partei mit glaubwürdigen Persönlichkeiten und einer Politik, die sich an den Sorgen und Hoffnungen der Menschen orientiert, überzeugen kann".

Die NRW-SPD werde aus den schmerzhaften Niederlagen etwa in Dortmund und Bielefeld aber auch Schlüsse ziehen. "Wir haben verstanden, dass wir Teile unseres Stils und unserer Programmatik nachjustieren müssen, um das Vertrauen vieler Menschen zurückzugewinnen", räumte Post, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, ein.

Besorgt zeigte sich Post über das starke Abschneiden der AfD. Dies stelle die demokratische Mitte vor gewaltige Herausforderungen. "Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Mitte zu stärken und die AfD zurückzudrängen."

Kein "blaues Rathaus" in NRW

Die befürchtete "blaue Welle" in NRW blieb auch bei den Stichwahlen aus. In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen gewann keiner der AfD-Kandidaten. Allerdings wurde die AfD im Rat von Gelsenkirchen knapp zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die beiden Parteien haben nun gleich viele Mandate im Rat.

In der Stahl-Stadt Duisburg siegte der langjährige SPD-Amtsinhaber Sören Link. In Hagen entschied der CDU-Kandidat Dennis Rehbein die Stichwahl für sich. In Gelsenkirchen gewann die Sozialpolitikerin Andrea Henze (SPD) gegen den AfD-Kandidaten.

Trostpflaster Münster für die Grünen

Die Grünen gewannen zwar erstmals den Oberbürgermeisterposten in der Universitätsstadt Münster, müssen aber die OB-Sessel in Bonn und Aachen räumen und unterlagen auch mit ihrer Kandidatin Aymaz in Köln.

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum sagte im WDR 5, die in Teilen rechtsextremem AfD sei "Verliererin der Stichwahlen". Das gelte auch für die Grünen: Deren "Leiden" setze sich fort. Ein Grund: Die Themen Umwelt, Klima und Natur, die bei der Kommunalwahl 2020 noch gezogen hätten, seien heute "polarisiert".

Denkbar knapp ging es in Siegen und Datteln aus, wo Neuauszählungen nicht ausgeschlossen sind. Bei der Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Siegen siegte Tristan Vitt (SPD) mit einem Vorsprung von nur zehn Stimmen über Steffen Mues (CDU), wie die Stadt mitteilte. Noch enger war es in Datteln im Kreis Recklinghausen, wo der Abstand zwischen dem CDU-Sieger und dem SPD-Verlierer nur bei drei Stimmen lag.