Rheinland-Pfalz & SaarlandIm Europawahlkampf setzen Grüne auf Jutta Paulus
Zwei Grüne aus Rheinland-Pfalz sitzen derzeit im Europaparlament. Die Abstimmung für den Spitzenplatz des Landesverbands für die nächste Europawahl 2024 fällt auf der Landesdelegiertenversammlung sehr eindeutig aus.
Idar-Oberstein (dpa/lrs) - Jutta Paulus soll für die rheinland-pfälzischen Grünen ins Europäische Parlament rücken. Die 56-Jährige wurde am Samstag auf der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein mit sehr großer Zustimmung auf den Spitzenplatz für die Liste zum Einzug ins Europaparlament gewählt. Paulus ist bereits seit dem Jahr 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die nächste Europawahl findet im Juni nächsten Jahres statt. Dafür wollen die Grünen auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im November eine Bundesliste aufstellen. Der Spitzenplatz aus Rheinland-Pfalz gilt als Votum des Landesverbands für diese Liste. Ziel der rheinland-pfälzischen Grünen ist, mit mindestens einer Person aus dem Landesverband wieder im Europaparlament vertreten zu sein.
Für den Spitzenplatz der rheinland-pfälzischen Grünen hatte sich neben Jutta Paulus auch Romeo Franz beworben. Auf Franz, der seit dem Jahr 2018 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, entfielen bei der Landesdelegiertenversammlung 20 Stimmen. Paulus erhielt eine Zustimmung von 170 Stimmen. Dazu gab es zwei Enthaltungen. Der Grünen-Landesverband hat rund 5000 Mitglieder.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin und Vize-Regierungschefin Katharina Binz forderte die Parteibasis auf, trotz aktuellem politischen Gegenwind nicht zu verzagen, sondern für die Ziele der Partei zu stehen. Der EU-Asylkompromiss schmerze. Das bedeute aber nicht, dass die Grünen ihre Überzeugungen aufgegeben hätten. Auch in Rheinland-Pfalz müssten sich die Grünen nicht kleinmachen. Die Partei habe mehr Klima- und Umweltziele erreicht, als im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP vereinbart worden seien.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte zur Debatte um den EU-Asylkompromiss, er höre oft, dass die Parteimitglieder "sehr gut mitgehen können, wenn wir die Kompromisse erklären und vor allem auch die Perspektiven darstellen". Dass die Grünen wegen der Debatte ihren Kern verlieren würden, höre er dagegen nicht sehr oft von den Mitgliedern, erklärte Nouripour bei dem Treffen in Idar-Oberstein.
"Wir haben Einigkeit darüber, dass die Verhältnisse an den Außengrenzen untragbar sind", betonte der Grünen-Politiker. Nun gebe es eine Einigung, "die sicher nicht historisch ist". Es sei ein Kompromiss, der auch Asylrechtsverschärfungen größerer Art beinhalte, die die Grünen ablehnten. Es gebe aber auch Dinge, die in die richtige Richtung gingen. Nun gehe es darum, noch Verbesserungen etwa bei der Verteilung zu erreichen. Notwendig sei auch, dass alle Familien mit Kindern aus dem sogenannten Grenzverfahren rausgenommen werden.
Die EU-Staaten hatten Anfang Juni für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Vor allem bei den Grünen, aber auch in der SPD gibt es Kritik an dem Kompromiss.
Der Leitantrag zu Europa des Landesvorstands um die Vorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes wurde nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit angenommen. Das Papier hat den Titel "Rheinland-Pfalz: Wir im Herzen Europas".