Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-Regierende wollen noch engere Beziehungen zu Frankreich
Viel Streit gibt es im Saarland nicht, wenn über Frankreich und die Nachbarregionen gesprochen wird. Man ist sich einig, dass die Beziehungen zu Frankreich nicht eng genug sein können.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Alle politischen Kräfte im Saarland wollen eine noch engere Zusammenarbeit mit den benachbarten Regionen, vor allem mit Frankreich. Dies wurde am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken bei einer Debatte über die Europapolitik deutlich. "Wir Saarländer leben mit und von der europäischen Einheit", sagte der für Europa zuständige Minister Peter Strobel (CDU).
Strobel legte einen 169 Seiten starken Bericht über die Europa- und Regionalpolitik vor. "Das Saarland ist zwar kein geopolitischer Riese, aber wir sind einzigartig in Europa mit unserer einzigartigen Geschichte."
Oskar Lafontaine, der noch bis zur Landtagswahl am 27. März die Linksfraktion führt, schlug die Schaffung eines "deutsch-französischen Bundes" vor. Wenn Deutschland und Frankreich bei Respektierung der gegenseitigen kulturellen Traditionen "einen gemeinsamen politischen Weg gehen würden", "dann wäre das eine neue Möglichkeit, Europa voranzubringen". Europa dürfe sich nicht in "Rivalitäten und Auseinandersetzungen der Weltmächte hineinziehen lassen", sagte Lafontaine. Es solle vielmehr vermitteln: "Der deutsch-französische Bund wäre für mich ein Weg, den ich für sehr erfolgversprechend halten würde."
Strobel sagte, die Landesregierung habe sich bemüht, die deutsch-französischen Beziehungen sowie die Großregion mit Luxemburg, Lothringen und Wallonien voranzubringen. "Wir haben das Saarland in Europa, Deutschland und Frankreich und in der Region als Ort mit besonderen Kompetenzen positioniert." Er bedauerte den Austritt Großbritanniens aus der EU: "Wir alle haben vor Augen geführt bekommen, welchen Preis Desinformation und Populismus in Europa haben können. Es bringt keine Vorteile, seinen Weg ohne Europa gehen zu wollen."
Das Saarland werde sich auch in Zukunft bemühen, die Zusammenarbeit mit Frankreich zu intensivieren: "Das Saarland versteht sich als innovatives Versuchsfeld für neue Maßnahmen zugunsten der Verstärkung und Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen."
Strobel bedauerte unter Bezug auf Grenzschließungen zu Frankreich, dass in der Corona-Pandemie von den Regierungen der Nationalstaaten nicht genug Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse in den Grenzregionen genommen worden sei. "Deswegen ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass Maßnahmen vor ihrer Umsetzung überprüft werden, wie sie sich auf die Grenzregionen auswirken."
Die Fraktionsvorsitzende der Saar-Linke, Barbara Spaniel, begrüßte zwar grundsätzlich die Frankreich-Strategie der Regierung, meldete aber Zweifel an deren Umsetzung an. Das Ziel einer Zweisprachigkeit im Saarland bis 2043 sei nach Ansicht vieler Experten "unrealistisch": "Es braucht definitiv größere Kraftanstrengungen." In den Grundschulen beispielsweise komme die französische Sprachkompetenz schlechter voran, weil nicht von der ersten Klasse an Französisch unterrichtet werde.
Der Abgeordnete Eugen Roth (SPD) verwies auf 250.000 tägliche Grenzgänger in der Region. Die Grenzschließungen hätten in der Region "wehgetan". "Das für mich erschreckende war, dass noch einmal dieser nationalstaatliche Reflex gekommen ist", sagte er. "Ich dachte, dieser Geist wäre längst überwunden."