Rheinland-Pfalz & SaarlandSchweitzer will bei Schulbüchern und Führerschein entlasten
Die SPD zieht erstmals mit Alexander Schweitzer in den Landtagswahlkampf. Vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten macht der Ministerpräsident schon einige Versprechen.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat im Fall eines Wahlsiegs eine komplette Kostenfreiheit von Schulbüchern und Lernmitteln sowie Zuschüsse für junge Menschen zum Führerschein in Aussicht gestellt.
Auch digitale Lizenzen, Lernmaterialien und Arbeitshefte müssten gebühren- und kostenfrei sein, sagte der SPD-Politiker in Mainz vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 22. März. "Von der Grundschule über alle Schulklassen komplett gebühren- und kostenfrei."
Dies werde im ersten Jahr eine dreistellige Millionensumme kosten, sei aber eine "Investition in das Wichtigste, was wir haben im Land: Kinder und Familien."
ÖPNV ausbauen und Zuschüsse zum Führerschein
Als Spitzenkandidat würde Schweitzer bei der Landtagswahl für eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident antreten. Unter seiner Führung würde die Landesregierung dann auch bei einem Zuschuss für den Führerschein für junge Menschen bis 25 Jahre vorlegen, sagte er. Eine Summe nannte Schweitzer nicht. Ganz übernehmen könne das Land die stark gestiegenen Kosten aber nicht. Der ÖPNV werde gleichzeitig so stark wie nie ausgebaut.
Mit Blick auf die Rentendebatte in der Bundesregierung sagte Schweitzer, der auch stellvertretender Parteichef im Bund ist: "Ich drücke dem Kanzler die Daumen, dass er sich gegen die Union durchsetzt, was die Rente angeht." Friedrich Merz werde ihn auch an seiner Seite haben, wenn es darum gehe, dass die Wirtschaft wachse, es Industrie, Mittelstand und den Menschen wieder besser gehe.
Schweitzer führt die SPD erstmals in eine Landtagswahl
Genau vier Monate vor der Landtagswahl stellt die SPD ihre Landesliste auf. Ministerpräsident Alexander Schweitzer kandidiert erstmals auf Platz eins, Bätzing-Lichtenthäler tritt für den zweiten Platz an. Fast 300 Delegierte stimmen über die 52 Kandidaten ab. Auch die B-Kandidaten stehen zur Wahl. Über das Wahlprogramm entscheidet die SPD im Januar.
Von den 52 Kandidaten sind 24 Frauen, also fast die Hälfte. Auf Platz drei bewirbt sich Landtagspräsident Hendrik Hering, gefolgt von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen auf Platz vier. Bildungsminister Sven Teuber tritt für den siebten Platz an, Innenminister Michael Ebling für den neunten und Gesundheitsminister Clemens Hoch für den elften. Generalsekretär Gregory Scholz kandidiert für den 13. Platz.