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Rheinland-Pfalz & Saarland Untersuchungen zur Flutnacht: Polizeiarbeit im Fokus

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Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz erkundet bis in kleinste Details, wie Informationen aus dem Ahrtal im Lagezentrum des Innenministeriums verarbeitet wurden. "Ich weiß, dass es bei diesem Verfahren zu Fehlern kommen kann", sagt ein Beamter.

Mainz (dpa/lrs) - Nach dem verspäteten Eingang von Dokumenten im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe haben Beamte von Polizei und Innenministerium die Auswertung von Informationen als einen komplexen Vorgang beschrieben. Die im Lagezentrum eingegangenen Informationen in der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli vergangenen Jahres seien "nach bestem Wissen und Gewissen abgearbeitet" worden, sagte der für die Polizei zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Dieter Keip, am Freitag im Landtag in Mainz.

Als "gravierendsten Fehler" nannte er die verspätete Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss. "Ich bedaure zutiefst den damit verbundenen Vertrauensverlust und die damit verbundenen politischen Folgen", sagte Keip mit Blick auf den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD). Fehler hätten aber nicht die Bewältigung der Einsatzlage betroffen. "In der ganzen Nacht haben die Kollegen versucht, Hubschrauber, Boote, Gerät und Personal zu organisieren."

"Wir hatten ein sehr, sehr unübersichtliches Lagebild", sagte der Vertreter des Inspekteurs der Polizei in Rheinland-Pfalz, Martin Kuntze. Auch in den weiteren Tagen nach der Flutnacht seien "Informationen im Sekundentakt" eingegangen. Das Lagezentrum des Innenministeriums habe sich in einem extremen Spannungsfeld zwischen dem Informationsbedürfnis von Behörden und Öffentlichkeit sowie der Anforderung befunden, nur gesicherte Informationen weiterzugeben.

Ein Beamter des Lagezentrums beschrieb die Verarbeitung eingehender Informationen als einen komplexen Vorgang. E-Mails an das zentrale Postfach des Lagezentrums seien in insgesamt 81 verschiedene Mailordner verschoben worden. "Ich weiß, dass es bei diesem Verfahren zu Fehlern kommen kann."

In der Flutnacht habe das Lagezentrum um 23.40 Uhr Fotos aus vier Orten mit bis unter das Dach im Wasser stehenden Häusern erhalten, sagte der Beamte, der nach einer ersten Befragung im September erneut als Zeuge aussagte. "Diese Bilder wurden von mir persönlich an das Ministerbüro weitergeleitet."

In einer Mail an den Absender der Bilder, einem Angehörigen der Polizeihubschrauberstaffel, schrieb der Beamte: "Super, vielen Dank für die erschreckenden Bilder". Diese Mail sei von seinem persönlichen Postfach aus geschrieben worden und erst nach einer Datenwiederherstellung des Landeskriminalamts für den Untersuchungsausschuss wieder aufgetaucht. Mit dem Wort "super" habe er sich in keiner Weise auf die Inhalte der Bilder bezogen, betonte der Beamte. Es sei nicht üblich gewesen, dass dem Lagezentrum Bilder geschickt werden. "Hier sind Bilder vorgelegt worden und dafür gab es einen Dank von mir."

"Wir waren gedanklich in der Nacht bei den Menschen im Ahrtal", sagte der Beamte. "In unserer Vorstellung war es ein Hochwasser, von dem punktuell die eine oder andere Ortschaft betroffen ist." Der Zeuge fügte auf Fragen von Abgeordneten hinzu: "Was sich uns dargestellt hat, war jetzt nicht dieses Ausmaß" der später deutlich gewordenen Katastrophe.

Die Anhörung des Zeugen sollte ursprünglich Anfang November stattfinden, wurde dann aber für die Dauer einer Überprüfung weiterer Polizeiakten zurückgestellt. Zuletzt wurden dem Ausschuss noch rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des Innenministeriums verspätet zugestellt.

Die Abgeordneten im Ausschuss wollen unter anderem klären, zu welchem Zeitpunkt die Katastrophe im Ahrtal für die Behörden erkennbar wurde. Auch die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in der Frage, ob die Bevölkerung zu spät gewarnt wurde. In der Sturzflut kamen mindestens 134 Menschen im Ahrtal ums Leben.

Quelle: dpa

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