Rheinland-Pfalz & SaarlandVorwürfe gegen Landeskrankenhaus: Bericht bis Jahresende
Eine externe Kanzlei prüft anonyme Vorwürfe gegen das Landeskrankenhaus mit seinen 30 Standorten und gegen seinen Geschäftsführer. Erste Ergebnisse hat ein Anwalt jetzt vorgestellt.
Mainz/Andernach (dpa/lrs) - Zur Klärung anonymer Hinweise gegen das Landeskrankenhaus soll der Abschlussbericht der eingesetzten Kanzlei bis zum Jahresende fertig sein. "Die Sachverhaltsaufklärung ist weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen", berichtete ein Anwalt der Koblenzer Kanzlei im Gesundheitsausschuss des Landtags.
Die anonymen Hinweise beziehen sich der Kanzlei zufolge auf Berichtspflichten des Geschäftsführers gegenüber dem Aufsichtsrat, die Trennung von Mitarbeitern, die Vergabe von Dienstleistungen und Bilanzen. Bisher gebe es keinen Grund für eine Kündigung des Geschäftsführervorvertrags und auch keine interne Handlungspflicht für den Aufsichtsrat, hieß es von der mit der Prüfung beauftragten Kanzlei.
Der Abschlussbericht werde nach seiner Fertigstellung bis 31. Dezember zunächst mit dem Aufsichtsrat erörtert und dann voraussichtlich im Januar (13.) im Gesundheitsausschuss vorgestellt, kündigten der Anwalt und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) an.
Sieben Zeugen und Geschäftsführer ausführlich interviewt
Sieben Zeugen seien ausführlich zu den anonym erhobenen Vorwürfen befragt worden, im Durchschnitt zwei Stunden lang. Mit dem beschuldigten Geschäftsführer sei fast vier Stunden gesprochen worden und es stehe noch ein weiteres Gespräch mit ihm im Dezember an, berichtete der Anwalt. Zudem seien zahlreiche Dokumente und Arbeitsverträge eingesehen worden. Die Kanzlei habe ihre Arbeit Mitte Juli aufgenommen.
Anonyme Hinweise beziehen sich auf vier Punkte
Die "oftmals pauschalen Vorwürfe" von zwei Mail-Accounts hätten in der Kommunikation mit den Hinweisgebern zunächst konkretisiert werden müssen, einer von beiden habe auf Rückfragen reagiert.
Alle 30 Standorte des Landeskrankenhauses seien der Prognose zufolge defizitär, sagte die Gesundheitsstaatssekretärin und Aufsichtsratsvorsitzende des Landeskrankenhauses, Nicole Steingaß (SPD), im Ausschuss. Niemand müsse sich aber Sorgen um seinen Arbeitsplatz und die medizinische Versorgung der Bevölkerung machen, hatte Hoch in der voran gegangenen Ausschusssitzung gesagt.