Sachsen-AnhaltAbgeordnete drängen nach Geiselnahme in JVA auf Aufklärung
Magdeburg/Burg (dpa/sa) - Nach der Geiselnahme in der JVA Burg durch den Halle-Attentäter drängen Abgeordnete vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses im Parlament auf mehr Informationen. "Ich erwarte, dass wir Aufklärung erhalten", sagte der Vorsitzende Christian Hecht (AfD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) müsse die Abgeordneten detaillierter informieren als am Dienstag, sagte Hecht.
Am Montagabend hatte der rechtsextreme Halle-Attentäter zeitweise zwei Bedienstete in der JVA Burg in seine Gewalt gebracht. Der 30-Jährige wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt.
Mittwochmittag kommt in Magdeburg der Rechtsausschuss im Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dort auch die Leiterin der JVA Burg, Ulrike Hagemann, über die Umstände des Vorfalls informieren.
Dabei dürfte erneut thematisiert werden, inwiefern bei der Geiselnahme ein Gegenstand zum Einsatz kam, mit dem der Gefangene die Bediensteten bedroht haben soll. Am Dienstag hatte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) gesagt, sie könne dazu noch keine detaillierten Angaben machen. Gesicherte Erkenntnisse lägen ihr noch nicht vor.
Er erwarte in der Ausschusssitzung "endlich mal Informationen", sagte Sebastian Striegel (Grüne) am Mittwoch. Karin Tschernich-Weiske (CDU) sagte, in der Sitzung müssten Fakten und ermittelte Tatsachen präsentiert werden. Guido Kosmehl (FDP) hatte am Dienstag bereits erklärt, dass die offenen Fragen zum Tatmittel beantwortet werden müssten.
Der Halle-Attentäter war im Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als es ihm nicht gelang, auf das Gelände zu kommen, ermordete er nahe der Synagoge zwei Menschen.