Sachsen-AnhaltMagdeburg: Protest gegen Corona-Politik legt Innenstadt lahm
Die Dimension des Protests gegen die Corona-Politik deutete sich in den sozialen Netzwerken an. Tatsächlich laufen am Samstag Tausende Menschen stundenlang durch Magdeburg.
Magdeburg (dpa/sa) - Angemeldet waren nur kleinere Versammlungen gegen die Corona-Politik - in Magdeburg sind am Samstag aber Tausende Menschen zu Protesten zusammengekommen, nachdem in den sozialen Netzwerken dazu mobilisiert worden war. Insgesamt seien rund 5000 Demonstranten stundenlang durch die Stadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Laut dem Sprecher verstießen sie mit den unangemeldeten Protestmärschen gegen das Versammlungsgesetz. Die Lage gestaltete sich demnach dynamisch und war den Angaben zufolge unübersichtlich. Die Polizei war bis in den Abend hinein im Einsatz. Eine Polizistin und ein Polizist seien dabei leicht verletzt worden.
Während der Versammlungen versuchten Personen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, teilte die Polizei am Abend mit. Vereinzelt hätten Beamte Pfefferspray eingesetzt. Es seien mehr als 400 Identitäten festgestellt worden. Zudem seien bislang zehn Strafverfahren und mehr als 300 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Es werde unter anderem wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Insgesamt habe die Polizei mehr als 250 Platzverweise erteilt.
Das Spektrum der Teilnehmer war erkennbar breit: händchenhaltende Paare, Menschen mit Kinderwagen und Hunden, Kinder und Senioren. Auch augenscheinlich rechte Teilnehmer und gewaltbereite Fußballfans hatten sich unter die Kritiker gemischt. Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Plakaten und Lautsprechern machten die Demonstranten ihrem Unmut über die Corona-Maßnahmen Luft. Straßenbahnen standen still, zeitweise wurden Straßen gesperrt.
Zunächst hatten sich am Nachmittag auf dem Alten Markt der Landeshauptstadt bis zu 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Zugänge zum Platz seien gesperrt worden, um die Hygienebestimmungen einhalten zu können. Bei der Kundgebung vor dem Rathaus wurden Corona-Impfungen, Tests und das Tragen von Schutzmasken kritisiert. Es wurde zu "Ungehorsam" aufgerufen, man lasse sich "das Laufen nicht verbieten", hieß es dort.
Anschließend machten sich Menschen auf den Weg durch die Innenstadt. Auch aus anderen Richtungen kamen Menschen hinzu. Zu den insgesamt vier angemeldeten Veranstaltungen gehörte auch ein Autokorso am Vormittag. Laut dem Polizeisprecher nahmen daran etwa 50 Fahrzeuge teil. Der Autokorso sei störungsfrei verlaufen ebenso wie zwei Versammlungen am Domplatz mit je etwa 80 Teilnehmern.
In Sachsen-Anhalt sind mindestens 48 Stunden vorher angemeldete Demonstrationen grundsätzlich nicht beschränkt, können aber bei mehr als zehn Teilnehmern von der zuständigen Versammlungsbehörde in Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde beschränkt, verboten oder mit Auflagen versehen werden.
Für unangemeldete Demonstrationen hat die Polizei Magdeburg in der letzten Dezember-Woche die Regeln per Allgemeinverfügung verschärft. Nicht angemeldete Proteste darf es dort nur noch ortsgebunden geben - Protestzüge durch die Straßen sind also untersagt. Außerdem besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske sowie zur Einhaltung von Abstandsregeln.
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