Sachsen-AnhaltDauereinsatz durch Corona-Demos: Herausforderung für Polizei
Regelmäßig machen Gegner der Corona-Politik ihren Unmut bei Protesten deutlich. Für die Polizei werden diese "Einsatzwellen" zunehmend zu einer Belastung.
Magdeburg (dpa/sa) - Die seit Wochen regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Politik belasten die Polizei in Sachsen-Anhalt zunehmend. "Die Landespolizei sieht sich mithin vermehrt einzelnen herausfordernden Einsatzwellen ausgesetzt", teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Vor 2020 sei das Einsatzgeschehen meist durch eine gleichmäßige Verteilung über das Jahr hinweg gekennzeichnet gewesen. Mit Beginn der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen könne nicht mehr von einer kontinuierlichen Belastung gesprochen werden, hieß es weiter. Stattdessen konzentriere sich das Einsatzgeschehen.
"Viele Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei sind seit Wochen im Dauereinsatz, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und tagtäglich Versammlungen im Land abzusichern", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Die Landespolizei sei trotzdem uneingeschränkt in der Lage, ihre anderweitigen Aufgaben wahrzunehmen, betonte das Ministerium. Seit Dezember 2021 verzeichnete die Polizei laut Ministerium mehr als 690 versammlungsrechtliche Aktionen mit Bezug zur Corona-Pandemie. Seit November waren es sogar mehr als 780 Versammlungen. Die meisten der Proteste finden montags statt, aber auch an anderen Tagen gehen Menschen auf die Straße.
Landesweit liegt die Zahl der Teilnehmer bei Versammlungen an Montagen seit Ende 2021 laut Ministerium bei 17.000 bis 19.000 Teilnehmern. Allein am vergangenen Montag wurden in ganz Sachsen-Anhalt über 60 Versammlungen mit Corona-Bezug gezählt.
Abgesehen von ein paar Ausnahmen verliefen die Proteste den Angaben zufolge überwiegend störungsfrei. Bislang wurden demnach Hunderte Platzverweise erteilt, Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zwischen Dezember 2021 und dem 1. Februar 2022 seien zudem knapp 200 strafrechtliche Ermittlungsverfahren von der Polizei eingeleitet worden, so die Sprecherin des Ministeriums. Sieben Beamte seien zudem seit November im Rahmen der Einsatzmaßnahmen leicht verletzt worden. Mit einer Ausnahme waren sie weiterhin dienstfähig. Zu verletzten Versammlungsteilnehmern konnte das Ministerium keine Angaben machen.
Neben der Landesbereitschaftspolizei würden insbesondere auch Einheiten der Polizeiinspektionen, Beamte der Kriminalpolizei sowie Einsatzkräfte mit verkehrspolizeilichen Aufgaben eingesetzt, so die Sprecherin. Vorwiegend bei den Demos am Montag werde die Landespolizei zudem durch weitere Kräfte der Bundespolizei beziehungsweise anderer Länder unterstützt.