Sachsen-AnhaltGunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt
Erstmals ist der neu gewählte Landtag in Magdeburg zusammengekommen. Eine der ersten Amtshandlungen ist die Wahl eines neuen Präsidenten. Das Amt geht an einen alten Fahrensmann. Auf ihre neue Landesregierung müssen die Sachsen-Anhalter aber noch warten.
Magdeburg (dpa/sa) - Gunnar Schellenberger ist neuer Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Der 61-jährige CDU-Politiker bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstagvormittag 64 Ja-Stimmen von den 97 Abgeordneten und nahm die Wahl an. Er betonte anschließend, er werde mit Unterstützung der Abgeordneten alles tun, "damit dieses Parlament stärker als die Herzkammer der Demokratie im Land sichtbar und erfahrbar für die Bürgerinnen und Bürger wird". Schellenberger unterstrich zudem die Bedeutung gegenseitiger Wertschätzung, des Zuhörens und Ringens um die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Der Gewählte, der zuletzt Kultur-Staatssekretär war, folgt als Landtagspräsident auf Gabriele Brakebusch (CDU), die nicht erneut zur Landtagswahl angetreten war. Schellenberger sammelte vor seiner Zeit im Kulturministerium viel Parlamentserfahrung - seit 2002 gewann er bei jeder Wahl das Direktmandat seines Wahlkreises. Bevor er in den Landtag gewählt wurde, war Schellenberger Mathematik- und Physiklehrer in Schönebeck. Für den weiteren Verlauf der Sitzung stand die Wahl von Schellenbergers Stellvertretern auf der Tagesordnung.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni unerwartet deutlich gewonnen und 40 der 41 Direktmandate bekommen. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt im neuen Landesparlament somit auf 40 der 97 Sitze, stellt mit Abstand die größte Fraktion und hatte damit das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten. Die AfD bleibt trotz leichter Stimmverluste mit 23 Sitzen zweitstärkste Fraktion vor der Linken (12 Sitze). Die SPD ist mit 9 Abgeordneten vertreten, die nach zehn Jahren wieder in den Landtag eingezogene FDP mit 7 und die Grünen mit 6.
Die Wahl des Ministerpräsidenten kann der Landtag indes noch nicht erledigen: Welche der Fraktionen neben der CDU in die neue Koalition eintreten und Haseloff in seine dritte Amtszeit wählen sollen, ist noch offen. Denkbar sind Bündnisse aus CDU, SPD und FDP oder CDU, FDP und Grünen. Anfang der Woche verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass die CDU eine schwarz-rot-gelbe Koalition anstrebt. Am Dienstagnachmittag sollte es das erste Dreiergespräch zwischen den Parteien geben.
Nach 1911 Tagen endete mit Beginn der ersten Landtagssitzung die siebte Wahlperiode und die Amtszeit von Deutschlands erster Kenia-Koalition. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch die nächste Landesregierung anführen soll, beauftragte am Montag sein Kabinett, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Davon ausgenommen war die bisherige Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU), die Vize-Präsidentin des Landtags werden will. Die Amtsgeschäfte im Justizressort übernimmt derweil Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU).
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