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Sachsen-Anhalt Koalitionsverhandlung: Zieschang soll Ministerin werden

Tamara Zieschang (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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Die großen inhaltlichen Streitfragen müssen CDU, SPD und FDP noch klären, auch die Personalien sind offiziell noch offen. Mehrere Ministerposten gelten jedoch schon als vergeben. Das Innenministerium in Magdeburg könnte erstmals eine Frau leiten.

Magdeburg (dpa/sa) - In den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP sollen am Mittwoch erstmals die großen Streitthemen angepackt werden. Bei der Sitzung der Lenkungsgruppe am Nachmittag werde es voraussichtlich unter anderem um den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge gehen, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Offen ist offiziell auch weiter, welche Partei welche Ministerien bekommt und wer Ministerin oder Minister wird.

Bei der Besetzung des Innenressorts zeichnet sich allerdings eine Überraschung ab: Die frühere Innenstaatssekretärin in Magdeburg, Tamara Zieschang (CDU), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Berlin neue Innenministerin werden. Zuvor hatte die Magdeburger "Volksstimme" unter Berufung auf CDU-Fraktionskreise berichtet, dass Zieschang Innenministerin werden könnte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sie Ende 2019 als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin geholt. Zieschang wäre die erste Innenministerin in der Geschichte des Landes. Derzeit gibt es mit Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nur in Schleswig-Holstein eine Innenministerin.

Die Landes-CDU wollte die Personalie am Dienstag nicht bestätigen. CDU-Chef Sven Schulze betonte, dass die Besetzungen der Ministerien noch nicht entschieden seien. "Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, welche Partei welche Zuständigkeit bekommt", sagte der CDU-Vorsitzende Schulze am Dienstag. "Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, jetzt über Namen zu spekulieren."

Auch Schulze soll Minister werden und würde gern vom amtierenden Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) das Wirtschaftsressort übernehmen. Willingmann soll nach dem Willen der SPD ebenso wie die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der neuen Landesregierung angehören.

Die FDP könnte in dem neuen Dreierbündnis das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernehmen, das zusätzlich um den Bereich Digitalisierung erweiterbar wäre. Partei- und Fraktionschefin Hüskens gilt als logische Wahl für einen FDP-Platz am Kabinettstisch.

Fest steht, dass der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Regierungschef bleibt. Auch Finanzminister Michael Richter und der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (beide CDU), haben gute Chancen, im Amt zu bleiben. Als weiteres CDU-Kabinettsmitglied wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner als Bildungsministerin gehandelt. Die Parteichefs und Haseloff wollten die Besetzungen und Zuschnitte im Laufe der Woche endgültig klären.

Die Lenkungsgruppe hatte sich bei ihrer ersten Sitzung am Montag in mehreren eher unstrittigen Themen wie Medien, Europa und Justiz bereits auf Formulierungen für den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt.

FDP-Chefin Lydia Hüskens sah die Verhandlungen nach dem Gespräch vom Montag im Zeitplan. "Ich bin guter Dinge, dass wir die Streitpunkte bis Ende der Woche ausgeräumt haben", sagte die Partei- und Fraktionschefin der Liberalen am Dienstag.

Wann genau die Parteien ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorstellen können, war am Dienstag noch nicht absehbar. CDU-Chef Sven Schulze hatte nach dem Treffen am Montag eine "extrem arbeitsreiche Woche" angekündigt.

Nach dem wegen Anschluss-Terminen nur rund dreieinhalb Stunden langen ersten Gespräch am Montag tagt die Lenkungsgruppe am Mittwoch mit offenem Ende. Teilnehmer rechneten mit Gesprächen bis in den späten Abend. In den vergangenen zwei Wochen hatten elf Themengruppen zu den verschiedenen Politikfeldern Vorschläge für den Koalitionsvertrag ausgearbeitet, die eine Redaktionsgruppe aus zwei Autoren pro Partei am Wochenende zu einer rund 200 Seiten starken Rohfassung zusammengefasst hat. Die Lenkungsgruppe geht nun nacheinander jedes Kapitel durch.

Nicht alle Fragen hatten die Themengruppen allerdings klären können. Neben dem von der SPD geforderten Vergabe-Mindestlohn überwiesen die Gruppen unter anderem das geplante Sondervermögen, mit dem die Kosten der Corona-Krise finanziert werden sollen, an die Lenkungsgruppe.

© dpa-infocom, dpa:210803-99-691458/3

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