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Sachsen-Anhalt Kommunen hinken bei Jahresabschlüssen weiter hinterher

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Städte, Gemeinden und Landkreise haben bei der Erledigung einer wichtigen Aufgabe aufgeholt - trotzdem liegen weiterhin viele Jahresabschlüsse aus den vergangenen Jahren noch nicht vor.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen hinken bei ihren Jahresabschlüssen weiter hinterher. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, sind aktuell mehr als die Hälfte aller vorgesehenen Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2013 noch offen. Von insgesamt 1983 Abschlüssen wurden bisher 899 aufgestellt, in 1084 Fällen sind die Kommunen dieser Pflicht noch nicht nachgekommen.

Im Vergleich zu einer Erhebung zu Beginn des Jahres haben die Kommunen dennoch aufgeholt. Während am 31. Dezember 2021 erst 37 Prozent der fälligen Jahresabschlüsse aufgestellt waren, ist dieser Anteil auf nun 45 Prozent gestiegen. Insbesondere durch die Nutzung zugelassener Erleichterungen würden viele Kommunen mehrere Jahresabschlüsse gleichzeitig bearbeiten und diese in einem Paket zur Prüfung übergeben, sagte ein Sprecher.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte in der Vergangenheit mehr Tempo von Städten, Gemeinden und Landkreisen gefordert. Dem Abbau der Rückstände müsse "auf allen Ebenen Priorität eingeräumt werden", sagte sie im Februar.

Seit dem Jahr 2013 gilt in Sachsen-Anhalt für die Kommunen die Pflicht, ihre Haushalte nach einem neuen System aufzustellen. Für die sogenannte doppische Haushaltsführung muss eine Eröffnungsbilanz erstellt werden, die jährlich fortgeschrieben wird. In diesem Rahmen sind Jahresabschlüsse vorzulegen.

Über die Kommunalfinanzen wird in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren gestritten. Die Kommunen beklagen, dass die Zuweisungen des Landes nicht auskömmlich seien. Für die Jahre 2022 und 2023 stellt das Land je 1,735 Milliarden Euro im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung. Die kommunalen Spitzenverbände halten die Ausgleichsmasse insgesamt für zu gering. Der Städte- und Gemeindebund bezifferte den Gesamtbedarf auf mindestens 1,9 Milliarden Euro.

Die Forderung nach mehr Geld ist im Landtag jedoch zuletzt auf Kritik gestoßen. Die Kommunen könnten nur dann ihre Bedürftigkeit nachweisen, wenn ordnungsgemäße Jahresabschlüsse vorlägen, monierten mehrere Abgeordnete.

Mit einem Gutachten will das Finanzministerium indes klären, ob die Mittel vom Land gerecht an die Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt werden. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.

Quelle: dpa

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