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Sachsen-Anhalt Letzte Landtagssitzung vor Wahl mit verschiedenen Themen

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Magdeburg (dpa/sa) - Zehn Tage vor der Landtagswahl kommt der siebente Landtag von Sachsen-Anhalt ein letztes Mal zusammen. Auf der Tagesordnung der nur für gut vier Stunden geplanten Sitzung stehen heute zehn Tagesordnungspunkte, die das Parlament noch abschließend beraten muss.

Unter anderem soll der Landtag in zweiter Lesung über ein Gesetz zur Kulturstiftung Dessau-Wörlitz abstimmen. Darüber hinaus stehen mehrere Staatsverträge auf der Tagesordnung. Außerdem soll das Parlament auf Antrag der Linken erneut über das Bundesinfektionsgesetz beraten und auf Antrag der AfD darüber, ob Sachsen-Anhalt einen Studiengang für Gerichtsvollzieher einführt.

Wann sich der neue Landtag konstituiert, wird erst nach der Landtagswahl am 6. Juni entschieden. Ein sogenannter Vor-Ältestenrat, der auf Grundlage des Wahlergebnisses gebildet wird, entscheidet über den genauen Termin. In Parlamentskreisen wird der 6. Juli gehandelt, das wäre der 30. Tag nach der Wahl und damit laut Geschäftsordnung des Landtags der späteste mögliche Zeitpunkt.

© dpa-infocom, dpa:210526-99-751865/2

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