Sachsen-AnhaltTausende Bauern demonstrieren gegen Subventionskürzungen
Mit dem Traktor zum Demonstrieren in die Stadt - so hat die Woche für viele Landwirte in Sachsen-Anhalt begonnen. Teils legten sie den Verkehr lahm. Die Bundesregierung schuf unterdessen Tatsachen.
Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Ihre Hup-Signale waren weithin hörbar, die orangenen Warnleuchten eingeschaltet: In Traktoren-Konvois sind Tausende Landwirte aus verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts am Montag in die Großstädte gefahren, um dort gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen zu demonstrieren. Auf dem Magdeburger Domplatz versammelten sich Tausende Demonstranten - die Polizei nannte die Zahl von 2000, die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. Die Straßen in der Landeshauptstadt waren gesäumt von Traktoren, Lkw und Autos, eine Polizeisprecherin schätzte ihre Zahl auf 1500. Auch die Polizei in Halle zählte 1500 Fahrzeuge mit Bezug zu der dortigen Kundgebung.
Der Präsident des Landesbauernverbands, Olaf Feuerborn, betonte, der aktuelle Status beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung müssten beibehalten werden. Die Landwirte seien der Motor des ländlichen Raums und hätten viele Aufgaben, hauptsächlich die Produktion von Lebensmitteln. Feuerborn verwies zudem auf die überbordende Bürokratie, die den Landwirten das Leben schwer mache.
Keine Politiker auf der Bühne
Die Veranstalter wollten keine Politiker auf die Bühne lassen, hieß es zum Beginn der Kundgebung in Magdeburg. Diese hätten genug Chancen gehabt und sollten nun zuhören. Mehrere Landtagsabgeordnete waren zu der Kundgebung gekommen. Dabei war auch Agrarminister Sven Schulze (CDU), der die Anliegen der Landwirte unterstützt. Die Veranstalter betonten, der Protest richte sich gegen die Bundesregierung, mit der Politik der Landesregierung sei man zufrieden.
Extremismusforscher für Abgrenzung von Rechten
Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent forderte von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ihnen gehe es nicht um Agrardiesel, sie "wollen Deutschland lahmlegen". Quent ist Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Die Bauern sollten sich nicht nur verbal abgrenzen, mahnte Quent. Man könne gegen die Ampel-Regierung demonstrieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechts setzen - beispielsweise durch Schriftzüge wie "Nazis raus" oder Regenbogensymbole auf Plakaten.
An vielen Traktoren waren Plakate befestigt. Darauf war unter anderem zu lesen: "Beim Schach machen die Bauern den ersten Schritt - und am Ende fällt immer ein König!", "Fachkräftemangel gibt es nur in der Regierung!" und "Für euer Essen brennt der Amazonas Regenwald!".
Bundesregierung bringt Sparpakt auf den Weg
Unterdessen brachte die Bundesregierung am Montag mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg - darunter auch Subventionskürzungen für die Landwirte. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden.
Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben.
Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampel-Koalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen - wohl auch als Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche.