SachsenBSW fordert Fonds für Sicherheit bei Großevents
Aus Sorge vor Terroranschlägen sind Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten und Straßenfesten inzwischen Alltag. Die Kosten dafür sind erheblich. Das BSW will eine Änderung der Finanzierung.
Dresden (dpa/sn) - Kommunen dürfen aus Sicht des BSW bei ihren Sicherheitsvorkehrungen für Weihnachtsmärkte und andere Events nicht allein gelassen werden. "Die Terrorabwehr ist staatliche Aufgabe – doch bei der Umsetzung bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das ist weder rechtlich sauber noch politisch verantwortbar", erklärte der sächsische BSW-Politiker Bernd Rudolph. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert daher einen Landesfonds für diesen Zweck.
Nach der Rechtslage liegt die Verantwortung für Sicherheitsmaßnahmen bei den Kommunen. Sie müssen als Veranstalter etwa von Märkten und Festen ein Sicherheitskonzept erstellen und umsetzen. "Wer Sicherheit fordert, muss sie auch mitfinanzieren. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur in Worten, sondern in konkreten Haushaltsansätzen" betonte Rudolph. Zudem verlangte das BSW eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Sperrsysteme, digitale Überwachungstechnik und Notfalllogistik.