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Sachsen Grüne wollen mehr Transparenz bei Strukturwandel

Ein Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain.

(Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB/Ar)

Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Grünen pochen auf mehr Transparenz bei Projekten für den Strukturwandel in den Kohleregionen des Landes. Er könne nur gelingen, wenn man Bürgerinnen und Bürger aktiv in diesen Prozess einbeziehe, erklärte die Landtagsabgeordnete Ines Kummer am Sonntag in Dresden. Transparenz und Kommunikation seien Grundvoraussetzungen für die Beteiligung der Bürger. "Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur Fördermittelvergabe offengelegt werden und für alle nachvollziehbar sind. Die Regionalen Begleitausschüsse können hier einen wichtigen Beitrag leisten."

"Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass die Regionalen Begleitausschüsse den Strukturwandel vor Ort mitgestalten können und dabei alle Interessen gehört werden. Deshalb setzen wir uns für entsprechende Anpassungen dieser Gremien ein und haben zudem bereits einige Forderungen umgesetzt, etwa die Erarbeitung von regionalen Leitbildern, ein Handlungsprogramm und ein Scoring-Verfahren", betonte Kummer. Die Ausschüsse grundlegend umzugestalten, schade wegen des Zeitverlustes dem Prozess aber eher. "Der Strukturwandel duldet keinen weiteren Aufschub, nicht zuletzt, weil auch jede Verzögerung die Aufbruchstimmung in den Regionen trüben kann."

Quelle: dpa

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