Ministerpräsident Kretschmer will die sächsische Rüstungsindustrie stärken und fordert gezielte Unterstützung vom Bund. In der Opposition wird Kritik laut.

Dresden (dpa/sn) - Zur Stärkung der sächsischen Wirtschaft will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Rüstungsindustrie im Freistaat ausbauen. "Auch sächsische Unternehmen und Standorte sollen vom höheren Wehretat profitieren können", sagte Kretschmer. Dazu organisiere man Vernetzungstreffen zwischen großen Playern der Rüstungsindustrie und Zulieferbetrieben aus Sachsen. Zuerst berichteten "Sächsische Zeitung" und "Leipziger Volkszeitung".

Kretschmer schlägt Ostdeutschlandkomponente vor

Kretschmer forderte eine gezielte Unterstützung vom Bund für den Osten. Die Bundesregierung sei hier in der Pflicht, da nach der Wende die bestehenden Strukturen in der Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland nahezu vollständig abgebaut worden seien. Kretschmer schlug eine Ostdeutschlandkomponente bei der Vergabe von Aufträgen vor.

Laut Kretschmer könnte die Verteidigungsindustrie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Herausforderungen zum Beispiel in der Automobilindustrie oder in den Braunkohleregionen abzufedern. 

Gemeinsam mit Partnern berät die sächsische Regierung den Angaben nach auch Unternehmen, etwa Maschinenbauer, Autozulieferer oder Betriebe aus der Verfahrenstechnik, zu Möglichkeiten, die es für sie im Verteidigungssektor geben könnte. Auch die Chipindustrie und neue Ansiedlungen großer Unternehmen spielten eine große Rolle. 

Kritik von Linken und AfD

Kritik an Kretschmers Plänen kam aus der Opposition im Landtag. "Die Staatsregierung darf nicht die Rüstungsindustrie als Lösung der wirtschaftlichen Lage sehen", sagte Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion. Deutschland forciere die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, die den Graben zwischen Europa und Russland vertiefe.

Die Linke fordert, Steuermittel statt in eine Stärkung der Rüstungsindustrie in zukunftsfähige zivile Branchen zu lenken. Sachsen industrielle Stärken im Maschinenbau, der Halbleiterfertigung und der Mobilitätsindustrie ließen sich in der Batterietechnik, Wasserstofftechnologie und Medizintechnik weiterentwickeln, sagte Stefan Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion. "Damit können langfristig sichere Arbeitsplätze mit hoher regionaler Wertschöpfung entstehen."