Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und seine mutmaßliche Komplizin sollen für China spioniert haben. Am vorletzten Prozesstag stehen die Plädoyers der Verteidiger bevor.

Dresden (dpa/sn) - Im Spionageprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und dessen mutmaßliche Komplizin stehen am Montag die Plädoyers der Verteidigung bevor. Es ist der vorletzte Termin, den das Oberlandesgericht Dresden in dem Prozess angesetzt hat. Das Urteil wird am 30. September erwartet. 

Dem Deutschen Jian G. wirft die Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst in besonders schwerem Fall vor. Am vergangenen Dienstag forderte der Generalbundesanwalt eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren. 

Ex-Krah-Mitarbeiter soll seit 2002 für China spionieren

G. soll als Assistent in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Bereits ab 2002 soll er Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein.

Beim Prozessauftakt hatte der Verteidiger G.s die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Tätigkeit seines Mandanten sei nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen.

Krah mit Zeugenaussage

Krah hatte als Zeuge in dem Prozess angegeben, nichts von der Agententätigkeit oder der Mitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in Chinas Kommunistischer Partei gewusst zu haben. Bei einer Frage zu möglichen Zahlungen des Angeklagten an ihn machte Krah, der früher als Rechtsanwalt gearbeitet hatte, Gebrauch von seinem diesbezüglichen Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten in einem separaten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Der Bundestag hob am 11. September seine Immunität auf, woraufhin seine Büroräume durchsucht wurden. Krah legte sein Mandat im Europäischen Parlament nieder, nachdem er bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II gewonnen hatte.

Komplizin soll Daten von Flughafen geliefert haben

Mitangeklagt ist die Chinesin Yaqi X., die dem Beschuldigten zugearbeitet haben soll. Sie habe G. als Angestellte eines Logistik-Dienstleistungsunternehmens am Leipziger Flughafen wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt - insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern. In ihrem Fall forderte der Generalbundesanwalt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. 

X. hatte sich in dem Prozess ausführlich zu den Vorwürfen geäußert. Sie räumte ein, Informationen an G. weitergegeben zu haben, bestritt jedoch von dessen Agententätigkeit gewusst zu haben.