ThüringenStreit um Landeshaushalt 2023: Zeitplan in Gefahr?
Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit - damit wird auch der Landeshaushalt 2023 zum Tauziehen mit der Opposition. Vor allem die CDU stellt Forderungen.
Erfurt (dpa/th) - Die Verhandlungen in Thüringen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Opposition über den Landeshaushalt 2023 verzögern sich. Linke, Grüne und SPD äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die CDU und die FDP ein eigentlich am Dienstag geplantes Treffen abgesagt haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey äußerte die Sorge, dass damit der Zeitplan bis zur geplanten Verabschiedung des Etats Mitte Dezember nicht gehalten werden kann. Die CDU bestätigte die Absage.
Hey erklärte: "Wir müssen jetzt alle zusammen schnellstens in die Pötte kommen, andernfalls wird es mehr als eng mit einem Haushalt für 2023!" Linke-Fraktionschef Steffen Dittes erklärte, die CDU-Absage des Gesprächs "gefährdet eine Beschlussfassung rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres".
Die erste Gesprächsrunde der vier Fraktionen und der FDP-Gruppe hatte es Mitte November gegeben. Es geht darum, mögliche Kompromisslinien zwischen Minderheitskoalition und Opposition auszuloten. CDU-Fraktionschef Mario Voigt verwies zudem auf ein Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für einen Haushaltsbeschluss mindestens vier Stimmen der Opposition.
"Dieser Haushalt setzt die völlig falschen Schwerpunkte. Er ist im Grundsatz unbefriedigend", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Dem Etat fehle es aus Sicht der größten Oppositionsfraktion an finanzpolitischer Solidität - für die wirtschaftliche Krise werde nicht ausreichend vorgesorgt. Bei den Zahlungen an die Kommunen müsse nachgebessert werden, zudem sei die Entnahme aus der Rücklage zu hoch.
Die CDU reagierte damit auch auf eine Ergänzungsvorlage, mit der die Regierung die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben nochmals nach oben geschraubt hat. Danach steigen die Ausgaben nun von 12,8 Milliarden Euro auf knapp 13,0 Milliarden Euro. Die Ausgaben lägen damit über eine Milliarde Euro über denen 2022. Zur Finanzierung der Rekordausgaben sollen 906,6 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes genommen werden. Die Landesregierung hatte dem Parlament Anfang September den Etatentwurf für das kommende Jahr vorgelegt.