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Thüringen Sozialverband: Landeshaushalt darf nicht Hängepartie werden

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Alle Jahre wieder: Die Verhandlungen zum Haushalt für das kommende Jahr sind in der heißen Phase - und stecken fest. Sozialverbände warnen erneut vor Unsicherheiten bei der Finanzierung von Projekten. Sie kennen das schon, denn es wäre nicht die erste Etat-Verspätung.

Erfurt (dpa/th) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen hat vor Verspätungen bei der Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2023 gewarnt. "Der Landeshaushalt darf nicht wieder zu einer Hängepartie werden", sagte der Landesgeschäftsführer Stefan Werner der Deutschen Presse-Agentur. Der Etat für 2023 müsse dringend zügig beschlossen werden. Er appelliere, dass der Haushalt "nicht wieder dem Parteitaktieren anheim gegeben" werden solle. Es sei wichtig, dass die beteiligten Fraktionen zügig zusammenkämen, damit der Haushalt beschlossen werden könne.

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen verhandeln derzeit mit der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe über einen Haushalt für das kommende Jahr. Einen Beschluss soll es nach bisherigen Plänen in der Dezembersitzung des Parlaments geben - also in etwas mehr als zwei Wochen. Jedoch sind die Verhandlungen ins Stocken geraten, der Termin gilt inzwischen als unsicher.

Werner wies auf Schwierigkeiten hin, die vor allem bei neuen Projekten entstehen würden. "Grundsätzlich ist das für die Planungssicherheit vieler Mitgliedsorganisationen unter dem Dach des Paritätischen suboptimal und ein echtes Problem", sagte er. Projekte könnten zwar auch im Falle eines verspäteten Haushaltes beginnen. Wenn die Bewilligung aber verspätet komme, wisse man am Anfang nicht vollumfänglich, welche Auflagen es gebe. "Wenn kein Haushalt kommt, starten die Träger erneut mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten ins neue Jahr." Zudem sei es schwer, für noch nicht bewilligte Projekte Stellen zu besetzen. Bereits der Haushalt für das laufende Jahr war mit monatelanger Verspätung beschlossen worden.

Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Die CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit die fehlenden Stimmen für die Verabschiedung der Haushalte lieferte, ließ zuletzt mehrere Verhandlungstermine platzen und fordert Nachbesserungen im Etatentwurf.

Vor einer verspäteten Verabschiedung des Haushalts warnte auch Katja Glybowskaja, geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Thüringen. "Unser Appell ist, frühzeitig Planungssicherheit für das nächste Jahr zu bieten", sagte sie. Kontinuität sei eine wichtige Grundlage für die Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Hilfe suchten. Ein verspäteter Haushalt sei stets eine schwierige Situation. Als Beispiel nannte sie Beratungsstellen zur Verbraucherinsolvenz.

Quelle: dpa

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