ThüringenThüringen hat 1,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante
Eigentlich ist die Lage paradox: In Thüringen ist 2021 viel Geld übrig geblieben. Es darf aber nicht genutzt werden, um Einschnitte in diesem Jahr zu verhindern. Die Opposition will es so.
Erfurt (dpa/th) - Höhere Steuereinnahmen sowie liegengebliebenes Geld für neues Personal und Investitionen verschaffen Thüringen ein dickes Finanzpolster. Der Landeshaushalt 2021 schloss mit Ausgaben von rund 11,4 Milliarden Euro statt der geplanten 12,0 Milliarden Euro ab, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Der übrig gebliebene Betrag von exakt 624,3 Millionen Euro bleibt in der Rücklage des Landes, deren Volumen damit auf 1,5 Milliarden Euro steigt.
Davon seien für den Etat in diesem Jahr etwas 500 Millionen Euro verplant. "Damit werden wir über etwa eine Milliarde Euro Ende 2022 verfügen", so die Ministerin. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP warfen der rot-rot-grünen Koalition schlechtes Wirtschaften und versteckte Sparbüchsen vor.
Thüringen habe im vergangenen Jahr zu den Bundesländern gehört, die entgegen der Planung keine neuen Schulden aufnehmen mussten, sagte Taubert. "Die vorgesehene Kreditaufnahme von 288,0 Millionen Euro war durch bessere Steuereinnahmen nicht nötig." Taubert schloss aus, dass Teile der übrig gebliebenen 624,3 Millionen Euro genutzt werden, um den Einsparbeschluss des Landtags in Höhe von 330 Millionen Euro in diesem Jahr umzusetzen. Dieser Weg sei vom Landtag ausdrücklich versperrt worden.
Die Ministerin verglich die Situation mit einer verschlossenen Scheune. "Sie bleibt zugeschlossen, weil die CDU den Schlüssel weggeschmissen hat." Die Ministerin spielte damit darauf an, dass die oppositionelle CDU ihre Zustimmung zum Haushalt an den Einsparbeschluss geknüpft hatte.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt bescheinigte der Regierung, Rekord-Ausgabereste zu produzieren und Investitionen zu verschleppen. Bereits das siebte Jahr in Folge seien mehr Ausgaben geplant als umgesetzt worden seien. "Der Landesregierung fehlt der Realismus in der Finanzpolitik." Umso wichtiger sei es, die Regierung in diesem Jahr zum Sparen zu zwingen, so Voigt.
"Der vermeintliche Reichtum ist nichts anderes als ein Armutszeugnis", erklärte der Gruppensprecher der FDP, Thomas Kemmerich. Dass so ein hoher dreistelliger Millionenbetrag übrig geblieben sei, bestätige, "dass der rot-rot-grüne Haushalt von vornherein eine Mogelpackung war". Es sei falsch geplant worden.
Nach den Zahlen, die Taubert vorlegte, hat Thüringen 2021 rund 560 Millionen Euro mehr an Steuern und Zuweisungen des Bundes erhalten als zunächst geplant. 140 Millionen Euro wurden für Personal, vor allem Einstellungen von Lehrern und Polizisten, nicht ausgegeben. Bei Investitionen flossen 332 Millionen Euro nicht ab. Für Zinsen auf die Landesschulden von mehr als 16 Milliarden Euro mussten 76,4 Millionen Euro weniger berappt werden dank des niedrigen Zinsniveaus. "Aber da ist die Luft jetzt raus", sagte Taubert und verwies auf wahrscheinlich steigende Zinsen.
Über einen möglichen Doppelhaushalt bis zur nächsten Wahl 2024 will die Landesregierung nun im März entscheiden. Das Kabinett werde sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 8. März mit dieser Frage abschließend beschäftigen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Taubert habe den anderen Regierungsmitgliedern am Dienstag das Für und Wider eines Zwei-Jahres-Haushalts dargelegt.
Wie die Entscheidung des Kabinetts ausfalle, sei noch offen, so der Sprecher. In Thüringen gab es immer wieder Doppelhaushalte - in den vergangenen Jahren allerdings nicht.
Die rot-rot-grüne Landesregierung verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit und ist auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen. Der Sprecher der FDP-Gruppe machte bereits die ablehnende Haltung der Liberalen deutlich. "Einem in Rede stehenden Doppelhaushalt für 2023/24 werden wir Freien Demokraten keine Zustimmung erteilen."