Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist von einer raschen Fusion der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit der BayernLB abgerückt. Ein Zusammenschluss sei frühestens in zwei bis fünf Jahren denkbar, sagte Oettinger. Zunächst müssten die Landesbanken und ihre Träger die Finanzmarktkrise selbst bewältigen. "Im Augenblick müssen alle Banken erstmal ihre Aufgaben machen. Auch die Sparkassen dringen nicht mehr für das aktuelle Jahr auf eine schnelle Fusion", sagte der Regierungschef. Der Gesprächsfaden sei aber nicht abgerissen. "Nach Bewältigung der Krise sind Neuordnungen im öffentlichen Bankenlager sehr naheliegend. Man braucht nicht sieben Landesbanken."

Oettinger sieht in einem schnellen Zusammenschluss der größten deutschen Landesbank LBBW mit der BayernLB die Gefahr, dass diese neue Bank dann weniger Spielraum bei der Mittelstandsfinanzierung habe als die Banken einzeln. Im Mittelstand sei "der Markt offener als jemals zuvor", das müsse die LBBW nutzen. Außerdem habe die LBBW unverändert das beste Rating der Landesbanken, "was auf dem Geldmarkt entscheidende Vorteile bringt". Er fügte hinzu: "Eine Fusion birgt die Gefahr, dass nicht die schlechter bewertete Bank das Rating der besseren Bank bekommt, sondern umgekehrt. Auch dies spricht im Augenblick aktuell eher dagegen."

Zweifel bei der Sparkasse

Oettinger zeigte sich zuversichtlich, dass die großen LBBW-Eigner - Land, Sparkassen in Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart - die geplante Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro gemeinsam stemmen werden. "Wir streben keine Veränderung" bei der Anteilsstruktur an. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass den Sparkassen die Kapitalstärkung unter Beibehaltung ihrer Anteile möglich bleibt." Zuletzt hatte es im Sparkassenlager große Zweifel gegeben, ob man es sich angesichts der Finanzkrise leisten könne, der LBBW unter die Arme zu greifen. Die LBBW hat 2008 rund 2,1 Milliarden Euro Verlust gemacht.

Garantien für die Refinanzierung von LBBW-Kreditgeschäften in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro seien jedoch nicht notwendig, erklärte Oettinger. Es werde aber in den nächsten Tagen entschieden, ob die LBBW ihre risikobehafteten Papiere in eine Abwicklungsbank auslagert. "Das Problem ist, dass die aktuellen Gewinn- und Verlustrechnungen aus dem operativen Geschäft monatlich durch Wertberichtigungen aus dem Keller bei eingelagerten Finanzprodukten kaputt gemacht werden." Es sei noch unklar, ob man dabei über eine Abwicklungsbank auf Bundesebene für alle Banken gehe oder auf eine Landeslösung setze.