Im Umgang mit Roma bleibt die französische Staatsgewalt rigoros. Nun wird ein Fall publik, der Innenminister Valls in Schwierigkeiten bringen könnte. Demnach haben Polizisten eine Schülerin während eines Schulausflugs abgefangen, um sie abzuschieben.

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Politik 18.10.13

Roma bei Schulausflug abgefangen Französische Schüler protestieren gegen Abschiebung

Die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin, die während eines Schulausflugs von der Polizei abgefangen wurde, hat Frankreichs Innenminister Manuel Valls in Bedrängnis gebracht. Die Linkspartei forderte einen Rücktritt des Ministers, auch bei den regierenden Sozialisten wurde Kritik am Vorgehen gegen das Roma-Mädchen laut. Valls ordnete eine Untersuchung zu den Umständen der Abschiebung des Mädchens an. Er betonte zugleich, es seien "Recht und Personen respektiert" worden. Die Behörden würden die rechtlichen Vorgaben mit "Augenmaß und Menschlichkeit" umsetzen.

Die 15-jährige Leonarda war bereits am 9. Oktober mit ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Die kosovarische Roma-Familie lebte in der ostfranzösischen Ortschaft Levier. Als Beamte die Familie abholen wollten, war Leonarda nicht anwesend - sie befand sich bei einem Schulausflug und war mit ihren Mitschülern in einem Bus unterwegs. Nach Angaben des Innenministeriums hielt der Bus nach Absprache an, das Mädchen stieg aus und wurde dann von Beamten in Empfang genommen.

Laut der zuständigen Präfektur wurde kein "Zwang" ausgeübt. Es handele sich auch nicht um "die Festnahme eines jungen Mädchens im Klassenzimmer". Eine Lehrerin bestätigte, dass die Polizisten das Mädchen außer Sichtweite der Mitschüler in Empfang nahmen, nachdem der Bus auf dem Parkplatz einer anderen Schule gehalten hatte. Der Vorfall wurde nun von einer Organisation publik gemacht, die sich für den Verbleib der Kinder etwa von Asylbewerbern an französischen Schulen stark macht.

Opposition kritisiert Innenminister

Der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, warf Innenminister Valls nach Bekanntwerden des Vorfalls eine "unmenschliche Politik" vor. Valls lasse Roma "bis in die Schulen jagen". In einer Stellungnahme bezeichnete die Linkspartei Valls als "unwürdig" und forderte seinen Rücktritt. Valls hatte erst vor wenigen Wochen für Empörung gesorgt, als er den Integrationswillen einer Mehrheit der in Frankreich lebenden Roma in Frage gestellt hatte.

Auch bei den regierenden Sozialisten wurde Kritik an den Umständen der Abschiebung der 15-jährigen Kosovarin laut. Bildungsminister Vincent Peillon sagte, die Schule müsse "unantastbar" bleiben, das umfasse auch Schulausflüge. "Ich hoffe, dass sich eine solche Situation nicht noch einmal ereignet."

Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone mahnte: "Es gibt das Recht. Aber es gibt auch Werte, bei denen die Linke keine Kompromisse machen wird, sonst verliert sie ihre Seele." Der französische Menschenrechtsbeauftragte Dominique Baudis eröffnete eine Untersuchung zu der Abschiebung. Es soll geklärt werden, ob die Behörden bei der Abschiebung gegen geltendes Recht verstoßen haben. Wenn ja, werde die Familie selbstverständlich zurückkehren dürfen, hieß es.