Tausende Frauen hatten sich auf den Tüv Rheinland verlassen: PIP-Brustimplantate, die sich als minderwertig herausstellten, hatte die Prüfinstanz zertifiziert. Für dieses Fehlurteil muss der Tüv nun teuer bezahlen.

Der Tüv Rheinland hat einen Berufungsprozess über die Fälligkeit von Schadenersatzzahlungen wegen minderwertiger Brustimplantate der Firma PIP verloren. Demnach können betroffene Frauen sofort erste Ansprüche stellen, ohne dass einzelne Gutachten die genaue Höhe des Schadenersatzes festgelegt haben. Dem Antrag des Tüvs, die Vollstreckbarkeit eines entsprechenden Urteils auszusetzen, wurde vor einem Gericht im französischen Aix-en-Provence nicht stattgegeben.

Das Handelsgericht Toulon hatte den Tüv Mitte November zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der Tüv, der die Produktion des Brustimplantateherstellers PIP zertifiziert hatte, habe gegen "seine Kontroll- und Aufsichtspflichten" verstoßen, urteilte das Gericht. 1700 betroffenen Patientinnen sprach das Gericht eine Schadenersatzzahlung von zunächst je 3000 Euro zu, bevor die genaue Entschädigungszahlung auf Grundlage von individuellen Gutachten festgelegt wird.

Der Tüv, der sich selbst als Opfer eines Betrugs durch PIP sieht, legte gegen die Entscheidung umgehend Berufung ein. Dies hat aber mit Blick auf die Zahlung von 3000 Euro pro Patientin keine aufschiebende Wirkung. Der Tüv wollte daher, dass die Vollstreckbarkeit des Urteils aus Toulon ausgesetzt wird - bis zum Urteil in einem Berufungsprozess, dessen Datum noch nicht feststeht.

PIP-Chef geht gegen Haftstrafe vor

Bei einem Gerichtstermin in Aix-en-Provence Ende Dezember argumentierte Tüv-Anwältin Cécile Derycke, sollte der Tüv in einem Berufungsverfahren freigesprochen werden, wäre es "sehr schwierig", das den Patientinnen gezahlte Geld zurückzuverlangen. Derycke sagte nach dem neuen Urteil nun, der Tüv werde weiter gegen die Verurteilung als solche "kämpfen".

PIP hatte Hunderttausende Implantate hergestellt, die mit billigem Industrie-Silikon und nicht dem eigentlich vorgesehenen Spezialsilikon gefüllt waren. Die Kissen reißen schneller und können Entzündungen auslösen. Allein in Deutschland sind etwa 5000 Frauen betroffen.

Mitte Dezember wurde PIP-Gründer Jean-Claude Mas in einem Strafprozess in Marseille zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hat dagegen Berufung eingelegt. Mas wurde unter anderem schuldig gesprochen, den Tüv betrogen zu haben - ein Urteil, durch das sich der Tüv mit Blick auf die Schadenersatzforderungen gestärkt sieht.