EU legt die Karten auf den Tisch100 Milliarden Euro fürs Klima
Rund drei Monate vor dem Weltklimagipfel stellt die Europäische Kommission den Entwicklungsländern milliardenschwere Finanzhilfen in Aussicht.
Die EU-Staaten sollen mit bis zu 15 Milliarden Euro jährlich ab 2020 den Klimaschutz in den Entwicklungsländern fördern. Einen entsprechenden Vorschlag für die gemeinsame Position der EU bei den Verhandlungen über das neue globale Klimaschutzabkommen in Kopenhagen Ende des Jahres legte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Darin regt sie auch an, den Flug- und Schiffsverkehr stärker für seine Kohlendioxid-Emissionen zur Kasse zu bitten.
Die Unterstützung der Entwicklungsländer ist ein entscheidender Punkt bei den Verhandlungen über das neue globale Klimaschutzabkommen, das im Dezember abgeschlossen werden soll. Die EU legt als erste Region ein konkretes Angebot auf den Tisch und hofft damit, die derzeit stockenden Vorbereitungen für Kopenhagen voranzubringen. Ziel ist es, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Appell an Entwicklungsländer
Die Entwicklungsländer bräuchten dafür nach Schätzung der Kommission ab 2020 jährlich rund 100 Milliarden Euro. Bis zu 50 Milliarden davon müssten die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels aufbringen. Sollte weltweit ein Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten eingeführt werden, wäre mit 38 Milliarden Euro Einnahmen für den Klimaschutz in der Dritten Welt zu rechnen. Den Rest müssten die Entwicklungsländer selbst bezahlen.
Die Kommission legt sich noch nicht fest, welcher Teil des europäischen Beitrages aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll und wieviel über Sonderbeiträge der Mitgliedstaaten. Auf Deutschland würden ab 2020 entsprechend seinem EU-Anteil etwa drei Milliarden Euro Kosten entfallen. Der Verteilungsschlüssel, über den in Kopenhagen zu verhandeln ist, soll sich nach dem Plan der EU aus wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Emissionen, die auf ein Land entfallen, zusammensetzen. Die EU fordert zudem, dass auch die starken Schwellenländer wie China den Klimaschutz in Entwicklungsländern mitfinanzieren.
EU-Position soll bis Ende Oktober stehen
Um die Umweltprojekte auf den Weg zu bringen, brauchen die Entwicklungsländer zudem eine Anschubfinanzierung, heißt es weiter in dem Kommissionspapier. Von 2010 bis 2012 müssten bis zu sieben Milliarden Euro fließen, wovon die EU gut zwei Milliarden Euro übernehmen könnte.
Das Positionspapier muss jetzt noch von den Umwelt- und Finanzministern beraten werden und soll Ende Oktober auf dem EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet werden. Umweltschutzverbände kritisierten den Vorschlag der Kommission als halbherzig. "Die EU schleicht sich mit einem Trinkgeld davon statt ihre Rechnung zu bezahlen", sagte Joris den Blanken von Greenpeace. Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärte, die Unternehmen seien dafür, die Entwicklungsländer zu unterstützen. Doch müsse das neue Klimaabkommen vergleichbare Regeln weltweit schaffen, damit die Industrie nicht zu stark belastet werde.