Politik
Und wieder sagt eine Kommune: Eine türkische Politikerin darf bei uns nicht auftreten.
Und wieder sagt eine Kommune: Eine türkische Politikerin darf bei uns nicht auftreten.(Foto: dpa)
Freitag, 17. März 2017

Nordenham lädt Sema Kirci aus: AKP-Abgeordnete darf nicht auftreten

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Referendum in der Türkei. Deswegen will die türkische Regierung auch die in Deutschland lebenden Türken für ein Ja zum Präsidialsystem mobilisieren. Nun wird allerdings schon wieder ein Auftritt einer Politikerin abgesagt.

Nach Bremerhaven ist auch in Nordenham ein für Sonntag geplanter Auftritt der türkischen AKP-Abgeordneten Sema Kirci abgesagt worden. Nordenhams Bürgermeister Carsten Seyfarth sagte, er befürchte, dass es zu Unfrieden und Turbulenzen kommen könnte. Es bestehe die Vermutung, dass nach der Absage eines Auftritts der Politikerin in Bremerhaven Anhänger und Gegner nach Nordenham fahren. Da der Saal auf 150 Besucher begrenzt sei, sei eine friedliche Veranstaltung nicht zu gewährleisten. Nordenham liegt an der Wesermündung gegenüber von Bremerhaven.

Zuvor hatte bereits die Stadt Hannover einen für diesen Freitag geplanten Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP abgesagt. Zunächst hatte die Stadt ein Angebot für die Veranstaltung in einem städtischen Freizeitheim vorgelegt, dieses dann aber zurückgezogen. Oberbürgermeister Stefan Schostok erklärte. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten." Hannover stehe für einen friedlichen Dialog der Kulturen, als Oberbürgermeister wehre er sich dagegen, dass ein innertürkischer Streit in die Stadt getragen werde, so Schostok.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor verlauten lassen, dass sie kein generelles Verbot für türkische Wahlkampfauftritte erlassen wolle. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte allerdings Bedingungen für die Genehmigung solcher Veranstaltungen. Sie müssten rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches Gesetz strikt einhalten. Daraufhin hatte einige Kommunen selbst das Verbot ausgesprochen.

Solche Verbote hatten in den vergangenen Tagen zu scharfen Angriffen aus der Türkei geführt, die in kruden Nazi-Vergleichen gipfelten. Die Bundesregierung hatte Ankara nach solchen Verbalattacken mit einem Einreiseverbot für Spitzenpolitiker gedroht.

Quelle: n-tv.de

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