Politik

Krim-Krise beunruhigt Diplomaten Awacs patrouillieren über Osteuropa

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Die Krise in der Ukraine beschäftigt auch die Nato. Sie schickt nun Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Der UN-Sicherheitsrat stößt dagegen an seine Grenzen, westliche Diplomaten warnen Moskau vorm "schlimmstmöglichen Szenario".

Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die Nato Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen.

Die Awacs sollen sich nur über dem Nato-Gebiet bewegen.

Die Awacs sollen sich nur über dem Nato-Gebiet bewegen.

(Foto: REUTERS)

Die ständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Nato gaben grünes Licht für die Awacs-Flüge. Diese seien Teil der Bemühungen der Militärallianz, die Krise in der Ukraine zu verfolgen, teilte ein Nato-Beamter in Brüssel mit. Die Flugzeuge sollen nur über dem Gebiet von Nato-Mitgliedstaaten fliegen und starten im rheinischen Geilenkirchen und im britischen Waddington.

Westliche UN-Diplomaten enttäuscht

Der UN-Sicherheitsrat beriet zu Wochenbeginn erneut über die angespannte Lage in der Ukraine. Es war die fünfte Krisensitzung in zehn Tagen und endete erneut ohne konkretes Ergebnis. Die Situation auf der Krim spitze sich "von Tag zu Tag" weiter zu, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen in New York, das nicht einmal zwei Stunden gedauert hatte. Er warnte Russland vor einer Eingliederung der Krim. Diese Pläne seien "sehr gefährlich".

Ein ukrainischer Soldat steht an einem Checkpoint in der Nähe der Krim.

Ein ukrainischer Soldat steht an einem Checkpoint in der Nähe der Krim.

(Foto: REUTERS)

Russland sei in der Sitzung dazu aufgefordert worden, Verhandlungen aufzunehmen, sagte Araud. Das "schlimmstmögliche Szenario" müsse verhindert werden. Russland sei trotz des Drucks aus dem Westen aber offenbar nicht bereit, "auf uns zu hören". Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin habe lediglich wiederholt, dass Moskau eine "historische Verantwortung" für die Krim trage.

Ähnlich enttäuscht wie Araud klang auch der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. An der russischen Haltung könne er keine Änderung sehen, sagte er. "Aber wir können eine zunehmende Isolation Russlands feststellen." Moskau weigert sich bislang, mit der prowestlichen neuen Führung in Kiew in einer Kontaktgruppe zu reden.

EU erwägt schärfere Sanktionen

Die Europäische Union droht der Regierung in Moskau wegen ihres Verhaltens mit schärferen Sanktionen. Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron wollen an diesem Dienstag mehrere EU-Vertreter in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht "blind zuzuschauen", sagte er. In Brüssel erklärten Diplomaten, am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen.

Zu den Befürwortern harter Sanktionen zählen unter anderem die Länder des Baltikums. In Estland sowie den anderen beiden Staaten Lettland und Litauen besteht die Sorge, dass Moskau hier ebenfalls versuchen könnte, seinen Einflussbereich auszudehnen.

"Die Sorgen unser baltischen Partner teilen wir und nehmen wir sehr ernst", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach seinem Eintreffen in Estland. Erforderlich seien "gemeinsame europäische Antworten". Estland ist die erste Station seiner eintägigen Reise durchs Baltikum. Der SPD-Politiker will an diesem Dienstag in den Ländern des Baltikums über Auswirkungen der Krise beraten.

Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt.

Weltbank will Milliarden fließen lassen

Die Weltbank plant derweil, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben, wie aus Kreisen verlautete. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen. In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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