US-Vizepräsident Biden sieht seine Friedensbemühungen im Nahen Osten von Israel untergraben. Grund sind die katuellen Siedlungspläne im arabischen Ostteil Jerusalems. Biden sprach darüber auch mit Palästinenserpräsident Abbas. Israel bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Die neuen israelischen Siedlungsbau-Pläne sind international auf Kritik gestoßen. Die Regierung in Jerusalem bemühte sich um Schadensbegrenzung, nachdem das Vorhaben ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden bekanntgeworden war. Biden schalt Israel öffentlich: "Es ist für beide Seiten nötig, eine Atmosphäre zu schaffen, die Verhandlungen fördert, und nicht sie komplizierter zu machen."

Biden äußerte sich an der Seite von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland. Die Entscheidung der israelischen Regierung, neue Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen, untergrabe das Vertrauen, "das Vertrauen, das wir gerade jetzt brauchen, um lohnende Verhandlungen zu führen".

Der US-Vizepräsident hatte bereits am Dienstagabend in Jerusalem den geplanten Bau von weiteren 1600 Wohnungen in besetzten Gebieten vehement kritisiert. Bei einem Abendessen ließen Biden und seine Frau den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Gattin 90 Minuten warten.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den geplanten Siedlungsbau. Ban bekräftige, dass die jüdischen Siedlungen gegen das internationale Recht verstießen, sagte sein Sprecher. Außerdem würde dadurch jeder Schritt hin zu einem gangbaren Friedensprozess untergraben.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, der fortgesetzte Siedlungsbau stehe nicht im Einklang mit der Roadmap. "Dieser Schritt ist (...) nicht akzeptabel. Damit wird sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her ein völlig falsches Signal ausgesandt."

Minister entschuldigt sich für "Peinlichkeit"

Der israelische Sozialminister Isaak Herzog entschuldigte sich für die "Peinlichkeit" und sagte, dies hätte nicht während Bidens Besuch geschehen dürfen. "Wir müssen uns für diesen groben Fehler entschuldigen", fügte Herzog im Armeerundfunk hinzu.

Netanjahus Berater sagten, die Ankündigung des Siedlungsbaus durch das Innenministerium habe den Ministerpräsidenten selbst überrascht. Das Innenressort wird von der ultra-orthodoxen Schas-Partei geführt, die ein wichtiger Koalitionspartner in der israelischen Regierung ist. Die Pläne für die jüdische Siedlung Ramat Schlomo waren während der Bemühungen Bidens um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern an die Öffentlichkeit gekommen.

Palästinenserpräsident Abbas rief die israelische Führung auf, die Entscheidung zu revidieren. Abbas hatte indirekten Gesprächen mit Israel zugestimmt und einen Stopp des Siedlungsbaus zur Bedingung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses gemacht. Abbas ließ aber nicht erkennen, ob die Gespräche nun verschoben würden. Auch Biden äußerte sich nicht zu einer möglichen Verschiebung. Er sprach von "indirekten Gesprächen, die aufgenommen werden" und zu direkten Verhandlungen führen sollten. Einen Termin nannte er nicht.