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Innenminister Thomas de Maizière nannte die Übergriffe abscheulich und nicht hinnehmbar.
Innenminister Thomas de Maizière nannte die Übergriffe abscheulich und nicht hinnehmbar.(Foto: picture alliance / dpa)

"So kann Polizei nicht arbeiten": De Maizière kritisiert Kölner Polizei

Der Bundesinnenminister kritisiert das Verhalten der Kölner Polizei hart. Bei der Aufarbeitung der Ereignisse dürfe es weder Tabus noch Vorverurteilungen geben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof die Arbeit der Polizei kritisiert. Im Interview mit den Tagesthemen antwortete er auf die Frage, ob die Polizei versagt habe, das frage er sich auch. Das müssten abschließend die Verantwortlichen vor Ort klären. Er fügte jedoch hinzu: "Es kann ja nicht sein, dass Folgendes passiert: Hier wird der Vorplatz geräumt (…) und später finden diese Ereignisse statt und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten."

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Wichtig, so de Maizière, sei, dass die Ereignisse der Nacht aufgeklärt würden. Zum Beispiel müsse geklärt werden, ob die Angriffe organisiert waren und ob es wirklich Nordafrikaner waren. Eine andere dringende Frage sei, warum die Kölner Polizei an Neujahr zunächst erklärt hatte, dass die Nacht weitgehend friedlich verlaufen sei.

Neben Aufarbeitung, sei das Ziel, dass so etwas nicht wieder passiere. Der Innenminister forderte daher eine "klare, harte Antwort des Rechtsstaates". Die sexuellen Übergriffe nannte de Maizière "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar".

Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Augenzeugen zufolge sahen die mutmaßlichen Täter nordafrikanisch und arabisch aus. Mit Blick auf die hitzige Diskussion um Asylbewerber in Deutschland warnte der Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig dürfe man "nicht ein Tabu errichten, dass wenn Straftaten begangen worden sind und einiges dafür spricht, dass es Nordafrikaner waren, dann einfach darüber hinwegreden". In dem Fall müssten Konsequenzen gezogen werden. Der Rechtsstaat habe die Mittel, solche Straftäter abzuschieben. "Abgelehnte Asylbewerber unterfallen dem normalen Ausweisungsrecht", sagte de Maizière weiter.

Die Polizei erklärte, nach den Übergriffen in der Silvesternacht noch keine Verdächtigen zu haben. "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter", sagte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers. Kritik am Einsatz der Polizei wies er zurück. "Wir waren nicht überfordert", versicherte er. Der volle Umfang - insbesondere der sexuellen Übergriffe - sei allerdings erst am nächsten Tag klar geworden.

"Interne Kommunikationsfehler"

Am Neujahrsmorgen hatte die Kölner Polizei die Silvesternacht noch als entspannt beschrieben. Albers rügte diese Darstellung als falsch und bemängelte im WDR-Fernsehen "interne Kommunikationsfehler". Nun veröffentlichte die Polizei Einzelheiten zu dem Einsatz. Demnach hatten bereits in der Nacht einzelne Frauen der Polizei sexuelle Übergriffe geschildert. Passantinnen seien gewarnt und von Beamten "sicher durch die Menschenmenge begleitet" worden, heißt es in der Mitteilung.

Aus Protest gegen die Übergriffe demonstrierten am Dienstagabend in Köln mehrere Hundert Menschen gegen Gewalt gegen Frauen. Nach Angaben der Polizei kamen etwa 250 bis 300 Frauen und Männer zu der Kundgebung vor dem Dom. Sie forderten mehr Respekt und einen besseren Schutz für Frauen.

Nach Polizei-Angaben hatte sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln eine Ansammlung von etwa 1000 Männern gebildet, die mit Feuerwerkskörpern um sich warfen. Als die Polizei einschritt, zersplitterte sich die Gruppe in viele kleinere. Danach soll es zu Übergriffen auf Frauen gekommen sein. Frauen wurden demnach von Männergruppen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt. Albers sprach von Sexualdelikten in sehr massiver Form. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Mittlerweile liegen 90 Strafanzeigen teilweise wegen sexueller Belästigung und teilweise wegen Diebstahls vor.

Quelle: n-tv.de

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