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Donnerstag, 12. Januar 2017

Streit im türkischen Parlament: Debatte mündet in Schlägerei

Präsident Recep Tayyip Erdogan will seine Macht mithilfe einer Verfassungsreform ausbauen. Bei der Abstimmung darüber im Parlament entbrennt ein heftiger Streit, der schließlich mit Fäusten ausgetragen wird.

Bei der Abstimmung über weitere Artikel der geplanten Verfassungsreform sind im türkischen Parlament Abgeordnete der Regierungspartei und Opposition mit Fäusten aufeinander losgegangen. Auf einem Video der Nachrichtenagentur DHA ist zu sehen, wie sich die Parlamentarier der islamisch-konservativen AKP und der größten Oppositionspartei CHP gegenseitig schubsen und teilweise an die Gurgel gehen. Dabei wurde auch das Rednerpult beschädigt, wie auf einem von einem CHP-Abgeordneten auf Twitter verbreiteten Foto zu sehen ist.

Der Streit hatte sich nach Medienberichten an der offenen Stimmabgabe von AKP-Abgeordneten entzündet. Bei Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Verfassung schreibt diese in Artikel 175 geheime Stimmabgaben vor.

Das Parlament hatte am Dienstagabend mit der Abstimmung über die ersten der insgesamt 18 Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem begonnen. Die ersten fünf Artikel erhielten bislang die nötige Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen.

Auch das Gesamtpaket der insgesamt 18 Artikel muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftel-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Mit der Verfassungsreform will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausweiten.

Quelle: n-tv.de

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