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Zunehmend isoliert: AfD-Chefin Frauke Petry muss sich an allen Fronten verteidigen.
Zunehmend isoliert: AfD-Chefin Frauke Petry muss sich an allen Fronten verteidigen.(Foto: picture alliance / dpa)

Anzeige wegen Volksverhetzung: Der Druck auf AfD-Chefin Petry steigt

In der Debatte um den Waffengebrauch als "Ultima ratio" gegen illegal einreisende Flüchtlinge scheint Frauke Petry zunehmend die Kontrolle zu entgleiten. Die AfD-Vorsitzende ist nun ein Fall für die Justiz - trotzdem inszeniert sie sich weiter als Opfer.

Auch, wenn sie das selbst nicht so sieht: Der Druck auf AfD-Chefin Frauke Petry steigt. Nun hat ein Anwalt aus Hannover Strafanzeige gegen die Politikerin gestellt. Ihre Aussagen im "Mannheimer Morgen" zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze würden den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, argumentierte Siegfried Otto Frohner, und seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Petry habe zu "rechtswidrigen Gewalt- und Willkürmaßnahmen" gegen Flüchtlinge aufgerufen.

Frohner sagte dem "Mannheimer Morgen", er denke, "gerade angesichts der zunehmenden rechtsradikalen Gewalt, der Brand- und Mordanschläge der letzten Zeit, dass hier eine strafrechtlich relevante Grenze überschritten ist". In einem Interview mit der Zeitung hatte die Parteivorsitzende am Wochenende gefordert, die Bundespolizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", um die Einreise unregistrierter Flüchtlinge zu verhindern. Auch in der eigenen Partei hatte sie damit für Unmut gesorgt.

Im "MDR Inforadio" relativierte sie später ihre Äußerungen und schob der Zeitung den schwarzen Peter zu. Sie sei im Interview zu ihrer Aussage getrieben worden, so Petry. "Wir erleben in den Medien das, was so häufig passiert: Dass der Kontext dessen, was gesagt wird, sträflich missachtet wird und dass sich dann die politische Konkurrenz auf verkürzte Zitate wirft."

"Perfide Tabu-Brecherin Petry"

Ein Vorwurf, den sich der Chefredakteur vom "Mannheimer Morgen", Dirk Lübke, nicht gefallen lassen will. "Was ist daran nötigend, wenn Frauke Petry uns selber das Interview angeboten hat, sie und ihr Sprecher jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekommen haben, jedes Wort und jeden Satz mehrmals gelesen und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben haben?", fragte Lübke. Die "perfide Tabu-Brecherin Petry" stilisiere sich zu einem "kleinen, ahnungslosen Mädchen", das nicht gewusst habe, was es gesagt hat, kritisierte er. "Damit zersetzt die AfD-Vorsitzende willkürlich Demokratie, Politik, Parlamente und die Verlässlichkeit des geschriebenen und gesprochenen Wortes."

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sagte, es sei "billiger Populismus der AfD-Chefin, sich auf Kosten der Medien aus der Schusslinie ziehen zu wollen". Als Parteivorsitzende müsse Petry "schon zu dem stehen, was sie nachweislich gesagt hat". Doch die 40-Jährige legte in Dresden noch einmal nach: Ihre Worte seien "verkürzt und völlig sinnentstellt" wiedergegeben worden, so Petry. Berichte, wonach bereits ihr Stuhl wackelt, kommentierte sie gelassen. "Ich stehe da, wo ich stehe und ich glaube, ich habe ausreichend Unterstützung hinter mir."

Doch nicht nur ihre Aussagen im "Mannheimer Morgen" haben in der eigenen Partei offenbar nachhaltig für Unmut gesorgt. Bei einer Sitzung des Bundesvorstands sei die 40-Jährige massiv für ihren Führungsstil kritisiert worden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Vier Punkte der Tagesordnung seien allein für die Parteivorsitzende "reserviert" gewesen, heißt es in dem Bericht. Im Thüringischen Landesverband werde von ihr bereits als "strategisches Risiko" gesprochen.

Quelle: n-tv.de

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