Irland stimmt über Fiskalpakt abDer Sieger heißt Sinn Féin
von Hubertus Volmer
Mit einer Mischung aus Gelassenheit und Nervosität schauen die europäischen Regierungen auf das Fiskalpakt-Referendum in Irland. In den Wahlkampf hat sich sogar der deutsche Botschafter in Dublin eingemischt. Unabhängig vom Ausgang steht der Sieger des Volksentscheids bereits fest.
In Irland läuft an diesem Donnerstag ein Referendum über den europäischen Fiskalpakt. Die 3,1 Millionen Wähler in Irland sind die einzigen in Europa, die selbst über das Abkommen abstimmen dürfen, das für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll. In allen anderen der insgesamt 25 Länder, die den Fiskalpakt ratifizieren wollen, entscheiden die Parlamente.
Die europäischen Regierungen schauen mit einer gewissen Nervosität auf das irische Referendum. Schließlich haben die Iren bereits zweimal, 2001 und 2008, in Referenden einen EU-Vertrag zunächst abgelehnt, um dann später in einem zweiten Anlauf doch zuzustimmen. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hat bereits erklärt, es werde dieses Mal keine zweite Abstimmung geben.
Zwar könnte der Fiskalpakt ohne Irland in Kraft treten. Denn dazu müssen ihn nur 12 der 17 Euroländer ratifizieren. Doch angesichts der Sorgen um Griechenland und Spanien wäre ein Nein aus Irland zweifellos ein höchst negatives Signal. Für die Bundesregierung wäre es zudem eine Schwächung ihres europäischen Sparkurses.
Deutscher Botschafter droht
Und so hat sich auch der deutsche Botschafter in Dublin, Eckhard Lübkemeier, in den Wahlkampf eingemischt. Die Zustimmung zum Fiskalpakt sei ein "essentielles Quid pro quo für den ESM". Mit anderen Worten: Wenn Irland nicht zustimmt, gibt es bei künftigen Notlagen kein Geld aus dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Dies ist auch das zentrale Argument der Befürworter der irischen Regierung, die den Fiskalpakt ansonsten ganz im Sinne des neuen französischen Präsidenten François Hollande gern um einen Wachstumsplan erweitert sehen würde. Die Iren wissen, dass sie abhängig sind von europäischer Hilfe: Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Irland 2010 mit einem 85-Milliarden-Euro-Programm geholfen, um die Finanzkrise zu überwinden.
Ja aus Angst
Deshalb sind die europäischen Regierungen bei aller Nervosität auch zuversichtlich, dass die irischen Wähler zustimmen werden. Auch Umfragen legen dies nahe: Nach einer Erhebung der "Irish Times" vom vergangenen Wochenende wollten 39 Prozent der Wähler mit Ja stimmen, 20 Prozent mit Nein. Sehr viele Wähler sagten, sie seien noch unentschieden.
Wenn die Iren tatsächlich mit Ja stimmen, dann nicht aus Überzeugung oder europäischer Begeisterung. Sondern aus Angst. Die Boom-Jahre sind längst vorüber, Irland leidet unter einer geplatzten Immobilienblase und einer hohen Staatsverschuldung infolge der Bankenkrise. Sieben Sparhaushalte in Folge haben die amtierende und ihre Vorgängerregierung den Iren bereits zugemutet.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 15 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit deutlich höher. Proteste nehmen zu. Viele Iren weigern sich beispielsweise schlichtweg, die neue Grundsteuer zu zahlen. Vor allem junge Leute verlassen reihenweise das Land.
Zustimmung zu Sinn Féin steigt rasant
Unabhängig vom Ausgang steht bereits fest, wer der Gewinner des Referendums ist: die linksnationale Partei Sinn Féin, früher der politische Arm der katholisch-republikanischen Untergrund-Organisation IRA, traditionell stark in Nordirland, aber nur eine Kleinstpartei in der Republik. Sie legte in Umfragen dramatisch zu.
Während Sinn Féin seit 2007 den nordirischen Vize-Regierungschef stellt, war sie in der Republik noch nie an einer Regierung beteiligt. Bei der jüngsten Wahl im Februar 2011 kam Sinn Féin auf 9,9 Prozent der Stimmen - ein Achtungserfolg für die Partei, die in der politischen Kultur Irlands einen Schmuddelkindstatus genießt, der mit dem der Linkspartei in Deutschland durchaus vergleichbar ist. In den Meinungsumfragen liegt die Partei mittlerweile bei 24 Prozent - ein neuer Rekordwert, der nicht zuletzt am Wahlkampf um das Referendum liegt, in dem Sinn Féin unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Gerry Adams in der ersten Reihe der Nein-Kampagne stand.
Teil der Lösung oder Teil des Problems?
Aus Adams Sicht ist die Politik des engen Gürtels gescheitert. Die Menschen sollten sich fragen, ob bisherige Sparmaßnahmen zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen geführt hätten, sagte der Sinn-Féin-Chef am vergangenen Wochenende. "Die Antwort ist Nein", fügte er hinzu.
Am Sonntagabend warb dann Ministerpräsident Kenny in einer Fernsehansprache für eine Zustimmung. Er sagte, ein "starkes Ja wird die Gewissheit und die Stabilität schaffen, die unser Land braucht, um auf dem Weg der wirtschaftlichen Gesundung voranzuschreiten". Der Fiskalpakt werde nicht alle Probleme lösen, aber er sei ein Teil der Lösung.
Ergebnis erst am Freitag
Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr Ortszeit geöffnet, das ist 23.00 Uhr MESZ. Die Auszählung beginnt allerdings erst am Freitagvormittag. Ergebnisse werden am späten Freitagnachmittag erwartet.
Ratifiziert ist der Fiskalpakt bislang von Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien. Als einzige der insgesamt 27 EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben.
Derweil lässt Merkel sich Zeit
Deutschland hat den Fiskalpakt zwar angestoßen, aber selbst noch nicht ratifiziert. Bundestag und Bundesrat müssen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht daher auch Stimmen aus der Opposition, hat sich bislang jedoch erst ein Mal mit deren Vertretern getroffen, um über den Fiskalpakt zu verhandeln.