Politik
Die Luft ist raus bei der SPD.
Die Luft ist raus bei der SPD.(Foto: dpa)
Mittwoch, 27. September 2017

Partei ohne Energie: "Die SPD ist in noch desolaterem Zustand"

Der Politologe Matthias Micus beschreibt die SPD als leer, motivations- und profillos. "Da ist keine Bewegung, es gibt keine Widerstände, erst recht keine Alternativpositionen, die zur Geltung kommen könnten." Auch der Gang in die Opposition dürfte daran nichts ändern.

n-tv.de: Hat Sie die schnelle Festlegung der SPD auf den Gang in die Opposition überrascht?

Matthias Micus arbeitet am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen. Zuletzt erschien von ihm der Aufsatz "Vom Ende, und wie es dazu kam. Die SPD als Volkspartei".
Matthias Micus arbeitet am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen. Zuletzt erschien von ihm der Aufsatz "Vom Ende, und wie es dazu kam. Die SPD als Volkspartei".(Foto: Göttinger Institut für Demokratieforschung)

Matthias Micus: Nicht wirklich. Seit Wochen war klar, dass die SPD ein Ergebnis einfahren wird, das für eine Volkspartei, die ihren Listenführer als Kanzlerkandidaten tituliert, also den Anspruch erhebt, die nächste Regierung zu führen, katastrophal schlecht ist. Es wurden drei Szenarien diskutiert: Bei einem besseren Ergebnis als 2013 hätte alles beim Alten bleiben können. Wenn die SPD zwischen den 23 Prozent von 2009 und den 25,7 Prozent von 2013 gelandet wäre, hätten die Kontinuitäten um Zeichen des Wandels ergänzt werden müssen, schon da wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition kritisch hinterfragt worden. Bei einem sogar noch schlechteren Ergebnis war klar, dass es markante Signale der Erneuerung braucht - und weil Schulz Parteivorsitzender bleibt, reicht die Ernennung von Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden alleine nicht aus. Da brauchte es ein stärkeres Reformsymbol, daher die Ankündigung, in die Opposition zu gehen.

Ist das wirklich eine unwiderrufliche Entscheidung?

Im Verlauf der Koalitionsverhandlungen können natürlich immer heute noch nicht absehbare Dynamiken entstehen. Und wenn Jamaika scheitern sollte, steht die SPD vor der Entscheidung zwischen Neuwahlen und einer Großen Koalition. Die Parteiführung weiß, dass die SPD mit den 20,5 Prozent keine ewige Talsohle erreicht hat, von der es nicht weiter bergab gehen kann. Die Sozialdemokratie ist tatsächlich in einem noch viel desolateren Zustand, als es dieses Ergebnis ausdrückt. Deswegen wird sie Neuwahlen um jeden Preis vermeiden wollen.

Wenn man sich die Ergebnisse von 2009 und 2017 anschaut, wirkt der Gang in die Opposition nicht wie eine symbolische Entscheidung, eher wie eine Überlebensnotwendigkeit. Es gibt für die SPD als Juniorpartner in einer Großen Koalition offenbar nichts zu gewinnen.

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Es gibt diese Hoffnung, dass sich die Partei in der Opposition revitalisiert, ganz so, als könne der Riese SPD, von den Fesseln der Regierungsdisziplin befreit, die in ihm schlummernden Kräfte zu neuer Entfaltung bringen. Historisch gesehen sind freilich die dieser Hoffnung unterlegten Automatismen Unsinn. Einerseits verhindert eine Große Koalition nicht grundsätzlich, dass der kleinere Partner Profil gewinnt. Schauen Sie sich die Regierung unter dem christdemokratischen Kanzler Kurt Georg Kiesinger und seinem Außenminister, dem Sozialdemokraten Willy Brandt, an. Da hat sich die SPD als Juniorpartner trotz oder gerade wegen der Großen Koalition mit dem Thema einer neuen Deutschland- und Ostpolitik hervorgetan, womit sie sich von der CDU abgrenzte, ihre eigenen Anhänger mobilisierte und ein zukunftsweisendes Projekt fand, das in der Öffentlichkeit originär mit der Sozialdemokratie verbunden wurde. Dieses Fundament, in der Großen Koalition 1966 bis 1969 gelegt, begründete den nachfolgenden Wahlerfolg der SPD bei der Bundestagswahl 1972. Und der Gang in die Opposition ist andererseits keine Garantie auf Wiederbelebung. Dafür braucht es eine vitale Partei, von der Kräfte der Erneuerung ausgehen, die sich Gehör verschaffen können, die schlagkräftig sind, gedankenreich und Verve ausstrahlen. Dergleichen aber sehe ich nicht.

Momentan ist es Martin Schulz, der sich als diese Kraft positioniert. Er will die Partei "neu aufstellen", Programmdiskussionen anschieben. Sind das die richtigen Schritte?

Ein neues Grundsatzprogramm, wie es gerade angedacht wird, wäre in meinen Augen eine reine Symbolhandlung, ein bloßes Kratzen an der Oberfläche. Bevor die SPD ein Programm verabschiedet, muss sie sich - in einem langfristigen, dezentral organisierten Prozess, der von der Spitze allenfalls punktuell koordiniert werden kann und eher indirekt ermutigt werden sollte - in suchenden, wenig medienwirksamen, sich hinziehenden Diskussionen auf allen Ebenen der Partei klarmachen: Welche Ziele wollen wir erreichen, auf welchem Weg, für wen?

Das Wahlprogramm bilde dafür eine gute Grundlage, sagt Martin Schulz. Ist das nicht eine komische Aussage über ein Programm, mit dem die Partei verloren hat?

Das Problem im Wahlkampf war, dass die SPD versucht hat - je näher am Wahltermin, desto stärker -, auf jedes Thema aufzuspringen, das sich auch nur im Entferntesten angeboten hat. Nachdem zunächst die Phrasenhaftigkeit Schulz‘scher Reden bemängelt worden war, preschten die Sozialdemokraten in den letzten Wochen ständig mit neuen Forderungen vor - ohne dass zuletzt noch Schwerpunktsetzungen klargeworden wären. Erkennbares Profil braucht nur zwei, drei langfristige und weitreichende Projekte. Projekte, die durchdacht sind, die traditionelle Parteiwerte mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen verknüpfen und perspektivisch in die Zukunft weisen. Solche Projekte lassen sich nicht ad hoc ausrufen, sie können nicht spontan in der heißen Wahlkampfphase postuliert werden, um eine Trendumkehr im Stimmenwettbewerb zu bewirken. 

In Ruhe an einer wirklich inhaltlichen Neuaufstellung arbeiten, das lässt sich wahrscheinlich in der Opposition einfacher machen - ist das nicht ein weiteres Argument gegen die Große Koalition?

Die Oppositionsrolle kann die notwendige programmatische Reformarbeit zwar durchaus erleichtern. Aber sie kommt ohnehin nie aus der Fraktion zuerst, ob Regierungs- oder Oppositionsfraktion, diese ist auf die pragmatische Alltagsarbeit im Parlament konzentriert. Das Problem der SPD ist: Der Partei fehlt es an der Basis an Energie. Die Aktivierung des Organisationsunterbaus kann die Führung natürlich nicht planvoll steuern, aber sie kann Bedingungen für eine lebendige Parteikultur schaffen, indem sie Diskussionen ermutigt, bündelt, auch anreichert, etwa durch Denkanstöße von Intellektuellen, die sie einlädt, ihre Ideen zu formulieren. Basis-Engagement wird durch flache Hierarchien begünstigt, die Mitgliedschaft muss ermächtigt werden, auch Räume zur eigenständigen Selbst-Ermächtigung haben. Nach dem Desaster 2009 wurde gesagt, die Zeit der Basta-Politik sei vorbei - doch noch immer ist alles Basta. Martin Schulz wurde von oben bestimmt, die Fraktionsvorsitzende jetzt desgleichen.

2013 wurde die Basis noch zur Großen Koalition befragt - und 70 Prozent waren dafür. Wie würde es jetzt aussehen?

Das war keine offene, sondern eine gelenkte Befragung der Mitgliedschaft. Die Führung hat damals Informationen an die Mitgliedschaft verschickt, die für die Große Koalition warben. Wenn stattdessen die negativen Seiten herausgestellt worden wären, hätte die Mehrheit gegen die Koalition gestimmt. Der Sinn punktueller Basismitbestimmung war zuletzt immer, den widerborstigeren Mittelbau zugunsten der leichter steuerbaren einfachen Mitglieder zu umgehen.

Also bleibt - Opposition hin, Regierung her - auch nach dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik alles beim Alten in der SPD?

Das Potential für einen planvollen Sturz der Führung, um eine Gegenelite auf den Schild zu heben, das gibt es gegenwärtig nicht. Das Motto lautet: Lasst die Spitze mal machen. Da ist keine Bewegung, es gibt keine Widerstände, erst recht keine Alternativpositionen, die zur Geltung kommen könnten.

Mit Matthias Micus sprach Christian Bartlau

Quelle: n-tv.de

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