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Schlappe in zwei Ländern: "Die SPD steht für nichts mehr"

Die SPD galt immer als Volkspartei. Doch bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt holt sie nur etwas mehr als zwölf beziehungsweise zehn Prozent. Der Politikwissenschaftler Matthias Micus erklärt die Gründe.

n-tv.de: Hat Malu Dreyer mit ihrem Wahlsieg die SPD gerettet?

Dr. Matthias Micus ist Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
Dr. Matthias Micus ist Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.(Foto: privat)

Matthias Micus: Die SPD hat sie sicherlich nicht gerettet, aber sie hat großen Anteil am Wahlsieg in Rheinland-Pfalz. Ähnlich wie bei Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg war die Zustimmung für sie sehr hoch und ging noch weit über die eigene Parteianhängerschaft hinaus. Der Bonus für einen Ministerpräsidenten ist zweifellos nicht neu. Doch führt die inhaltliche Angleichung der Parteien dazu, dass die überparteiliche Aura gerade beliebter Regierungschefs beziehungsweise -chefinnen noch ungefilterter und damit stärker auf das Ergebnis durchschlägt. Auf der Bundesebene ist auch Kanzlerin Merkel dafür ein gutes Beispiel.

In Rheinland-Pfalz hat die SPD gewonnen, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erlitt sie heftige Niederlagen. Wieso ist die SPD dort so weit von ihren Ansprüchen entfernt?

Die SPD hat seit langem schon Probleme, ihre alte Kernklientel zu erreichen – die sogenannten einfachen Leute, insbesondere Arbeiter und Arbeitslose. Bisher beruhigte die SPD sich selbst damit, dass diese Gruppen seit den 1980er Jahren ihre Enttäuschung über die Sozialdemokratie zwar zunehmend mit Wahlenthaltung quittieren würden, dass sie ihre grundsätzlichen politischen Präferenzen aber beibehielten, weshalb sie nur besser mobilisiert werden mussten. Jetzt ist die Partei in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt trotz steigender Wahlbeteiligung sogar noch schwächer geworden. Derweil hat die AfD unter Arbeitern und Arbeitslosen deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, nicht zuletzt aufgrund hoher positiver Wanderungssaldi mit der SPD.

Sigmar Gabriel gratuliert Malu Dreyer, der einzigen Wahlsiegerin der SPD vom Sonntag.
Sigmar Gabriel gratuliert Malu Dreyer, der einzigen Wahlsiegerin der SPD vom Sonntag.(Foto: dpa)

Wie viel hat die Niederlage der SPD mit Parteichef Sigmar Gabriel zu tun?

Ein Dilemma der SPD ist, dass sie für nichts mehr steht. Man weiß nicht, welcher Kurs mit ihr verbunden ist. Steht sie für einen üppigen Wohlfahrtsstaat oder für strenge Haushaltsdisziplin? Siedelt sie in der Flüchtlingsfrage links oder rechts von Merkel? Macht sie Politik für die Leistungsträger in der Mitte oder das Verbitterungsmilieu im sozialen Unten? Diesen Mangel an Klarheit symbolisiert Gabriel mit seiner Sprunghaftigkeit. Insofern ist er sicher der begabteste Redner und Wahlkämpfer der SPD, aber in der jetzigen Situation personifiziert er die sozialdemokratische Schwäche. Einen Vorteil hat die augenblickliche Situation aber.

Welchen?

Die Profillosigkeit der SPD garantiert zugleich, dass sie in mehr oder weniger allen Koalitionsmodellen eine Rolle spielt. Die SPD ist in alle Richtungen regierungsfähig und hat insofern gute Chancen auf Machtteilhabe. Dieser Vorteil resultiert aus derselben Beliebigkeit und Konturenlosigkeit, die dafür verantwortlich sind, dass die SPD von den Wählern als opportunistisch und unauthentisch verschmäht wird.

Welche Konsequenzen muss die SPD ziehen, um diese Krise zu überwinden?

Die SPD braucht Unterscheidbarkeit und Verlässlichkeit, sie muss wieder stärker ihre Prinzipien hochhalten und über die Tagespolitik hinausgehende Standpunkte sowie Projekte skizzieren. Die Sozialdemokraten sollten aufhören, vollkommen unbestimmt und mit wechselnden Etiketten von einer mal linken, dann solidarischen, schließlich arbeitenden Mitte zu reden. Stattdessen geht es darum, das mittlere und untere Drittel der Gesellschaft über eine Perspektive langfristig miteinander zu verbinden, in der für jede Seite das Glück des anderen als eigener Vorteil erfahren werden kann, wodurch Solidarität erst möglich wird, nicht zuletzt im Übrigen in der Flüchtlingsfrage. Das Problem aber ist: Die SPD ist, in dieser Hinsicht der AfD nicht unähnlich, eine Stimmungspartei geworden. Sie hat ihren festen Identitätskern verloren und reagiert vorzugsweise auf demoskopisch erhobene Mehrheitsmeinungen. Deshalb vertritt sie scheinbar planlos heute diese und morgen wieder eine andere Politik. Das wird bei Gabriel in der Flüchtlingspolitik deutlich.

Hat die SPD in der jüngeren Vergangenheit auch irgendetwas gut gemacht?

Das ist ja der zentrale Grund, weshalb die Sozialdemokraten so ratlos sind. Sowohl in der ersten Großen Koalition mit Merkel als auch jetzt geben sie sachpolitisch vielfach den Takt vor. Sie haben eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen initiiert und einen erheblichen Anteil an den Erfolgen der schwarz-roten Merkel-Regierungen. Es gibt aber kein erkennbares, über Einzelmaßnahmen hinausgehendes, als originär sozialdemokratisch darstellbares und von Merkel daher nicht so ohne weiteres zu okkupierendes Projekt, vergleichbar mit der Ostpolitik zu Zeiten der Großen Koalition von 1966 bis 1969. Daher geht es der SPD seit 2005 ebenso wie zwischenzeitlich auch der FDP – sie ist der Leidtragende des Kanzlerinnenbonus.

Ist Gabriel der richtige Mann, um die SPD aus dieser Krise herauszuführen?

Ich sehe keine ernsthafte Alternative. Das Problem der SPD ist zweierlei: Erstens trocknet ihr Führungskräftereservoir parallel mit dem anhaltenden und dramatischen Mitgliederrückgang aus; und zweitens hat sie seit dem Rücktritt von Willy Brandt 1987 aus dieser versiegenden Quelle etliche führungsgeeignete Kräfte im Vorsitz verschlissen. Die SPD verfügt daher aktuell nicht über weithin akzeptierte Kandidaten, die sich aufdrängen würden und Gabriel ablösen könnten. Insofern halte ich die Debatte, ob er der richtige ist, für müßig. Es gibt – zugespitzt gesagt – keinen anderen.

Mit Matthias Micus sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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