Hochrangige Politiker aus Birma dürfen wieder in die Europäische Union einreisen. Die EU-Außenminister begründen diese Lockerung mit dem rasanten Fortschritt der Reformen. Doch noch immer herrscht in Birma Gewalt.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Birma gelockert. Das Einreiseverbot für den Präsidenten Thein Sein, den Vize-Präsidenten, Kabinettsmitglieder und den Parlamentspräsidenten wurde ausgesetzt. Das erklärten die EU-Außenminister nach einem Treffen am Montag. Die Minister begründeten ihren Entschluss mit einem "bemerkenswerten politische Reformprogramm" und der Freilassung von politischen Gefangenen. Sie forderten aber auch von Birma eine "Verpflichtung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung" ein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von "ziemlich ungewöhnlichen Veränderungen in den vergangenen Wochen" und von einem "Gefühl des Wandels."

Im Moment bestehen noch Einreiseverbote gegen 491 Führungsmitglieder des bisherigen Regimes. Rund 900 Firmen und Organisationen dürfen keine Geschäfte mit der EU machen. Die Einfuhr von Edelhölzern und Edelsteinen ist verboten. Die EU muss spätestens Ende April über die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Birma entscheiden. Deutliche Lockerungen seien schon vorher möglich, sofern die Regierung ihren Reformkurs fortsetze, erklärten die EU-Außenminister.

Symbol für den Aufbruch

Ein entscheidendes Datum ist der 1. April: An dem Tag finden in Birma die Neuwahlen zum Parlament statt, bei denen auch die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zugelassen ist. Suu Kyi selbst, die bis November 2010 jahrelang unter Hausarrest stand, hat in der vergangenen Woche ihre Kandidatur für die Parlaments-Nachwahl eingereicht und kann sich damit zum ersten Mal überhaupt für einen Parlamentssitz in ihrer Heimat bewerben. Ein Berater des birmanischen Präsidenten hatte der 66-Jährigen für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten ein "angemessenes" Regierungsamt in Aussicht gestellt.

Suu Kyis Kandidatur ist ein Symbol für den Aufbruch nach einem halben Jahrhundert autoritärer Herrschaft in Birma. Ihre Partei NLD war im Jahr 1990 als klare Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen, aber vom Militär an der Übernahme der Regierung gehindert worden. Suu Kyi wurde unter Hausarrest gestellt. Als die Oppositionsführerin im Mai 2010 zu einem Boykott der Parlamentswahl im November aufrief, verbot die Militärjunta kurzerhand ihre Partei NDL. Die Wahl wurde international als unfrei kritisiert. Im März 2011 übergab die Militärregierung schließlich die Amtsgeschäfte formal an eine zivile Regierung, die einen allmählichen politischen Wandel einleitete und auch den Kontakt zur Opposition suchte.

Weiterhin Kindersoldaten und Landminen

Diese Anstrengungen wurden jetzt von der EU belohnt. In das Lob mischt sich aber auch weiterhin Kritik an der politischen Führung Birmas: Noch am Sonntag beklagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die anhaltend hohe Gewalt, mit der die Streitkräfte in ethnischen Konflikten vorgingen. Im Norden und Osten Birmas häuften sich weiter Vergewaltigungen, Folterungen und tödliche Gewalt gegen Zivilisten, schrieb HRW im Bericht zu Birma für das Jahr 2011. Birmas Armee verletzt demnach weiterhin die internationalen Menschenrechte, setzt Kindersoldaten ein, enteignet Menschen und zwingt andere zu Arbeitsdiensten.

Auch Kämpfern ethnischer Minderheiten warf HRW in dem Bericht Gewalttaten vor – zum Beispiel den Einsatz von Landminen in bewohnten Gebieten. Entlang der östlichen Grenze Birmas zählte die Organisation etwa 500.000 Flüchtlinge. In der umkämpften nördlichen Region Kachin befanden sich rund 50.000 Einwohner auf der  Flucht vor der Gewalt. Der geplante Waffenstillstand mit den Rebellen in der Region war in der vergangenen Woche gescheitert. Die Kachin-Unabhängigkeitsarmee ist die letzte größere Rebellengruppe, die die Waffen noch nicht niedergelegt hat.