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Erleichterung in Brüssel - Ceta ist unterschrieben, wenn auch noch nicht Kraft.
Erleichterung in Brüssel - Ceta ist unterschrieben, wenn auch noch nicht Kraft.(Foto: REUTERS)

Festnahmen bei Protesten: EU und Kanada unterschreiben Ceta

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist nach einem tagelangen Drama unterzeichnet. "Ende gut, alles gut", sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch nun sind noch der Bundestag und andere nationale Parlamente an der Reihe.

Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Regierungschef Robert Fico, der die EU-Präsidentschaft innehat, setzten ihre Unterschriften unter das Vertragswerk, das Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks fördern soll. Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten.

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Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 Ceta-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.

Nach dem tagelangen Drama um das Ceta-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte. "Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Garantien für Kritiker

Einige Ceta-Gegner warfen mit Farbbeuteln.
Einige Ceta-Gegner warfen mit Farbbeuteln.(Foto: imago/Depo Photos)

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Mit dem Freihandelsabkommen stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete den Abschluss als "neues Kapitel im Welthandel". "In einigen Jahren wird man sagen: Mit Ceta begann die gerechte Globalisierung. Mit europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, mit Arbeitnehmerrechten und dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung", teilte der SPD-Vorsitzende mit. "Danke Kanada!"

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem wichtigen Schritt für "freien und fairen Welthandel mit hohen Verbraucher- und Umweltstandards". "Dieses Abkommen ist nicht durch!", twitterte hingegen Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Blick auf ausstehende rechtliche Entscheidungen.

Quelle: n-tv.de

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