Politik

Attacke auf Europas Währung Euro-Länder rüsten zum Kampf

(Foto: dpa)

Die Euro-Länder greifen zu radikalen Reformen, um die europäische Währung zu retten. Hintergrund ist eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Derweil wies das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von fünf Euro-Skeptikern gegen die Griechenlandhilfe ab.

Die Euro-Länder rüsten sich mit radikalen Reformen zur Verteidigung der europäischen Währung. Bereits an diesem Sonntag - noch vor Öffnung der Börsen - soll in einem Eilverfahren ein Auffangnetz für klamme Mitgliedstaaten gespannt werden.

EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso nach dem Sondergipfel in Brüssel.

EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso nach dem Sondergipfel in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder in der Nacht zu Samstag in Brüssel. "Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Sondergipfel. Auf Schuldensünder warten härtere Sanktionen. Auch Finanz-Spekulanten geraten stärker ins Visier.

Zuvor hatten sich die Turbulenzen an den Finanzmärkten dramatisch zugespitzt. Der Sondergipfel gab zugleich grünes Licht für das Hilfspaket von bis zu 110 Milliarden Euro für Griechenland, von dem der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden übernimmt.

Niederlage für Euro-Skeptiker

In Karlsruhe machte das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für die deutschen Griechenland-Hilfen. Das oberste deutsche Gericht lehnte einen Eilantrag gegen die Not-Kredite von 22,4 Milliarden Euro an das vom Staatsbankrott bedrohte Land ab. Zur Begründung hieß es: Der Allgemeinheit drohten sonst schwere Nachteile. In Athen blieb die Lage nach den massiven Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch ruhig.

Das geplante Euro-Rettungssystem ist die bedeutendste Reform der Währungsunion seit Einführung der Gemeinschaftswährung vor gut elf Jahren. Es soll verhindern, dass Staaten in eine gefährliche Schieflage geraten und den Euro gefährden, wenn sie ihre Schulden nicht mehr an den Finanzmärkten refinanzieren können.

Details blieben zunächst offen. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass die Kommission Kredite an den Finanzmärkten aufnimmt und diese weiter verleiht. Die Euro-Länderchefs beschlossen zudem Schritte gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Finanzmarktwetten gegen die Gemeinschaftswährung oder Staaten.

"Es wird ein sehr klares Signal sein, gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker warnte: "Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro."

Der Chef der Euro-Gruppe auf Ebene der Finanzminister fügte hinzu: "Die Lage, in der wir uns befinden, ist sehr ernst." Die Beschlüsse zum neuen Krisenmechanismus müssten von allen 27 EU-Staaten und nicht nur von den Euro-Ländern getroffen werden, "um auf juristisch gefestigtem Boden Abwehraktionen ansetzen zu können".

Wirtschaftsregierung für Eurozone

Die Euro-Runde bekräftigte, sich in ihrer Haushaltsplanung künftig mehr in die Karten blicken zu lassen. "Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er kündigte ein hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte an. "Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren." Der Finanzsektor werde einen signifikanten Beitrag leisten müssen: "Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen."

Euro verliert an Wert

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,17

In Europa herrscht Angst vor einem Dominoeffekt und es besteht die Sorge, dass sich die Griechenland-Krise zu einem globalen Problem ausweitet. Die Finanzmärkte schossen sich am Freitag immer stärker auf gefährdete Euro-Länder wie Portugal und Spanien ein.

Allein in dieser Woche hat der Euro zum US-Dollar in der Spitze acht Cent oder sechs Prozent an Wert verloren. Seit Jahresbeginn belaufen sich die Verluste gar auf 20 Cent. Erst am Donnerstag war der Euro auf ein neues Jahrestief bei gut 1,25 Dollar gefallen. Inzwischen hat sie sich wieder leicht erholt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, regte eine Schuldenbremse nach dem Vorbild des Grundgesetzes für die gesamte Währungsunion an. "Eine Schuldenbremse für die Euro-Zone ist ein Gedanke, den ich für überlegenswert halte", sagte Voßkuhle dem "Hamburger Abendblatt". Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise forderte er auch eine stärkere Markt-Regulierung.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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